Auch wir wurden gefragt, ob wir die Demonstration am Samstag gegen die AfD in Gießen mit unterstützen wollen. Warum wir dies abgelehnt haben und unsere Kritik an der Demo wollen wir hier mit euch teilen.
Seit dem Treffen von AfD, Rechten, CSU-Politikern und Weiteren gibt es in Deutschland große bürgerliche Demonstrationen gegen Rechts. Nachvollziehbar, denn die Pläne, die die Recherche von Correctiv enthüllt haben, sind menschenverachtend und faschistisch. Ganz so, wie wir es vom faschistischen Flügel der AfD und Faschisten allgemein gewohnt sind. Bereits 2018 schrieb Höcke in seinem Buch von einem groß angelegten „Remigrationsprojekt“, bei der man „nicht um eine Politik der wohltemperierten Grausamkeit“ herumkomme und das ist nur ein Beispiel von vielen.
Mit initiiert und dominiert sind die Proteste gegen AfD und Co. von den Regierungsparteien. Diesen Samstag wird eine solche Demonstration auch in Gießen stattfinden. Unter anderem organisiert von der Grünen „Bandera“-Jugend oder den „Slava Ukraini“-Jusos. Auch das ist nachvollziehbar, hatte die SPD in Sachsen zuletzt eine Umfragetief von drei Prozent. Und genau darum geht es SPD und Co. bei den aktuellen Protesten: um Umfragewerte und Wahlerfolge. Regierungsparteien haben bereits im letzten Jahr mit den GEAS-Reformen gezeigt, dass sie Ausländer gerne selbst abschieben. Auch damals riefen die genannten Jugendorganisationen zum „Protest“ auf, um das Image ihrer Parteien aufzupolieren. Als aktuelles Beispiel macht das am Donnerstag im Bundestag beschlossene sogenannte „Rückführungsverbesserungsgesetz“ Abschieben ohne Bauchschmerzen möglich. Die Koalitionsparteien selbst erfüllen mit ihm den wichtigsten Programmpunkt der AfD.
Wir sollen jetzt die Mobilisierung derjenigen unterstützen, die für die Erfolge der AfD verantwortlich sind, um deren asoziale Politik durch „Anti-Nazi“ Proteste aufzuhübschen. Die Regierungsparteien führen nicht nur die schmutzigen Fantasien der AfD aus, indem sie beispielsweise das größte Aufrüstungsprogramm seit dem zweiten Weltkrieg verabschieden, sie tragen auch mit ihrer aggressiven Kriegspolitik zu Umfragehochs der AfD bei. Durch sozialen Kahlschlag, Belastung der Ärmsten und Freifahrtscheine für Reiche und Konzerne sorgt die Regierung in Krisenzeiten für genau den Unmut, der die Menschen AfD wählen lässt. Dass genau die Gelder, die den meisten Menschen im Land fehlen, dann auch noch für Rüstung und Krieg ausgegeben werden – die Fluchtursache überhaupt – ist einer von vielen weiteren Gründen für die Wählerwanderung ins rechte Lager. Ein Verbot der AfD löst weder das Problem, warum die AfD gewählt wird, noch ist es umsetzbar. Nützen würde ein Verbot den bürgerlichen Parteien, ihre Umfragen und Wahlergebnisse aufzuhübschen und ihre klassenfeindliche Politik fortzuführen.
Ein weiterer Grund, warum wir abgelehnt haben unser Logo auf die Demoplakate für Samstag zu drucken ist das entlarvende Motto der Anti-AfD Demos: „Nie wieder ist jetzt“. Die Parole, die unter Israelfans den Vernichtungskrieg der Netanyahu-Regierung gegen die Palästinenserinnen und Palästinenser im Gazastreifen rechtfertigen soll. Während sich Baerbock und Scholz auf Anti-AfD Protesten zeigen, stellen sie sich gleichzeitig in Den Haag schützend vor die ultrarechte israelische Regierung, der von Südafrika genozidales Vorgehen in Gaza vorgeworfen wird. Die Bundesregierung ist gegen einen Waffenstillstand für Gaza. Sie hat im Jahr 2023 für 326,5 Millionen Euro Waffen an Israel geliefert. Das ist eine glatte Verzehnfachung im Vergleich zum Vorjahr. Statt „Nie wieder ist jetzt“ bleiben wir bei: Nie wieder Krieg, nie wieder Faschismus!
Die AfD ist eben keine Alternative zu diesen massiven Sauereien. Sie ist die Partei mit Scharnierfunktion zwischen neoliberaler und faschistischer Ideologie und sie hält keinerlei Lösungen für die lohnabhängige Klasse bereit. Der Protest gegen sie ist legitim und wichtig!
Aber ist dieser Protest von den bürgerlichen Parteien angeführt, muss eine Beteiligung gut abgewogen werden. Schafft man es, die bürgerlichen Parteien vor Ort als die Doppelzüngigen zu entlarven, die sie sind? Oder poliert man das angeschlagene Image der Regierungsparteien auf?
Wer konsequent gegen Faschismus kämpfen will, muss den bürgerlichen Staat und das kapitalistische System bekämpfen. Das kann durch Bildungsveranstaltungen, Lesekreise, Agit-Prop-Aktionen, kommunistische Podcasts, Demos etc. geschehen. Ein wokes Anti-AfD-Happening ist nicht das richtige Mittel gegen die Partei der Rechten und Reichen.
? Fight the Game – fingt the Player!
Antifaschistische Revolutionäre Aktion Gießen 
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