Teuerungen? Nicht auf unserem Rücken!

AKTIONSWOCHE 4.-11.12

Die Preise steigen so stark an wie seit fast 30 Jahren nicht mehr: Erdgas ist um fast 6 Prozent teurer geworden, Gemüse um fast 9 Prozent und Kraftstoffe sind etwa 30 Prozent teurer als noch vor einem Jahr. Währenddessen bleiben unsere Löhne weitestgehend gleich und dort, wo sie steigen, können sie die Teuerung nicht ausgleichen. Konkret bedeutet das für viele von uns, dass der Lohn in Wirklichkeit sinkt! Materialmangel und Lieferengpässe – sowohl für die Industrie, als auch für den alltäglichen Konsum – führen zu einer Explosion der Warenpreise. Aber auch die Kosten für Gas, Treibstoff und Strom steigen derzeit rasant. Denn während Konzerne jahrzehntelang mit fossiler Energie Profit gemacht haben, sollen nun wir den notwendigen Wandel in der Industrie hin zu erneuerbaren Energien bezahlen. Das beste Beispiel hierfür ist die CO2-Steuer, die wir blechen sollen. Gleichzeitig wird im Rahmen von gigantischen Rettungsprogrammen für Großkonzerne von den Notenbanken mehr Geld gedruckt, was zusätzlich zur Geldentwertung führt. Wir sehen also, dass die kapitalistische Wirtschaftsweise immer auf dem Rücken von uns Arbeiter:innen ausgetragen wird. Denn wir schuften für den Profit anderer und sollen dann auch noch die Teuerungen bezahlen, welche wir nicht verursacht haben?

Die kapitalistische Logik treibt die Preise in die Höhe und wir müssen uns zunehmend die Frage stellen, ob wir uns gesunde Lebensmittel leisten, und ob wir die Heizkosten und unsere Miete bezahlen können. Durch den seit Jahren sinkenden Reallohn steigt der finanzielle Druck, was in der Endkonsequenz dazu führt, dass wir mit Strafgebühren, Schufaeinträgen und Zwangsräumungen bestraft werden. Von der neuen Regierung können wir diesbezüglich nichts erwarten. Der Grünen-Politiker und zukünftige Minister Robert Habeck sagte erst kürzlich: 

  • „[Die] Übernahme der Heizkosten für HartzIV-Empfänger:innen lädt diese immer dazu ein die Heizung aufzudrehen und das Fenster aufzumachen.“ 

Deshalb spricht er sich gegen einen Energiezuschuss für Leistungsbezieher:innen aus. Mit dieser Arroganz werden nicht nur die Grünen, sondern auch die SPD und FDP auf uns herabblicken, sobald sie auf ihren Ministerposten sitzen.Anfang Dezember will eben diese „Ampel“-Koalition ihre neue Regierung einläuten – ohne Antworten auf die Teuerungen. Wir wollen ihre Show deshalb nicht unbeantwortet lassen. Wir rufen dazu auf, in der Woche vom 4.12. bis zum 11.12. Aktionen gegen die Teuerungen und die neue Regierung zu organisieren, um auf die Probleme unser Klasse und unsere Forderungen aufmerksam zumachen.Denn wir fordern:

  • Automatische Anpassung der Löhne an die Preis- und Mietenentwicklung!
  • Sofortige Aussetzung von Strom-, Gas- und Wassersperrungen sowie Zwangsräumungen!
  • Sofortiger Teuerungs-Zuschuss für Empänger:innen von Grundsicherung!

Geben wir uns mit diesem Leben nicht zufrieden. Kämpfen wir für unsere Forderungen und für eine Gesellschaft jenseits der kapitalistischen Profitlogik!

Ihre Krise – nicht auf unserem Rücken!

Demo gegen Mietenwahnsinn, am 04.12.21 | 14:00

KEINE PROFITE MIT DER MIETE !

Stopp dem Mietenwahnsinn! Wohnen für Alle, nicht nur für die Reichen!

Die soziale Ungleichheit auf der Welt ist dramatisch:

Gut 2000 Milliadärinnen und Milliadäre verfügen über mehr Vermögen als 60% der Weltbevölkerung zusammen. Das sind Leute wir Jeff Besoz, Bill Gates und Warren Buffet. Jener Warren Buffet, der den herrschenden Klassenkampf auf den Punkt brachte:

„Es herrscht Klassenkrieg, richtig, aber es ist meine Klasse, die Klasse der Reichen, die Krieg führt, und wir gewinnen“

Die Kehrseite des unfassbaren Reichtums der herrschenden Klasse ist die extreme Armut von Milliarden Menschen:

  • Über die Hälfte der Menschheit lebt in Armut und ohne vernünftige Wohnung
  • Drei Milliarden Menschen haben keinen Zugang zu grundlegender Gesundheitsversorgung
  • Drei Viertel aller Lohnabhängigen haben keinen Zugang zu sozialer Grundsicherung

Auch in Deutschland werden die Reichen immer reicher und die Armen immer ärmer. Die nationalen und internationalen Immobilienmärkte sind hierbei ein Spiegelbild der Entwicklung des weltweiten Kapitalismus.

Vor allem in Ballungsräumen schießen Grundstücks- und Wohnungspreise in astronomische Höhen. Damit werden einerseits bezahlbare Wohnungen zur Mangelware und andererseits deutlich, dass Boden sich eben nicht beliebig vermehren lässt. Die Boden- und Wohnungsfrage gehörte schon immer zur Geschichte der kapitalistischen Entwicklung. Es gibt nicht nur ein Privateigentum an Produktionsmitteln, sondern auch eines an Grund und Boden.

Das Bild unserer Städte ist geprägt von der Geschichte der kapitalistischen Entwicklung. Angefangen Ende der 1960er Jahre als zunehmende internationale Konkurrenz und Arbeitsteilung zum andauernden Abbau des industriellen Sektors zugunsten des Dienstleistungssektors führten. Das Gesicht der Städte wandelte sich. Folge hiervon waren horrende Miet- und Bodenpreissteigerungen und eine massive Verdrängungskonkurrenz. Die industrielle Produktion verschwand aus den Städten. Heute würde man diesen Prozess „Gentrifizierung“ nennen.

Die weltweite Vernetzung von Lieferketten und das Sinken der Profitrate der industriellen Produktion führen dazu, dass immer mehr Kapital in den Immobiliensektor führt. So sind der Bauboom und die Paläste des Kapitals in den Großstädten Ausdruck dieser Entwicklung.

Zum Beispiel sind in München von 1950 bis heute die Mietpreise um 36 000% gestiegen. Bei Neubauten in den zentralen Lagen hat sich der Anteil der Grundstückskosten seit Anfang der 1970er Jahre auch in Frankfurt a. M. fast vervierfacht. Der Wohnungsmarkt vergegenwärtigt die wachsende Spaltung der Gesellschaft. Auf der einen Seite Luxussanierungen und auf der anderen Seite das wachsende Defizit an bezahlbarem Wohnraum, der von privaten Investoren wegen zu geringer Rentabilität kaum noch gebaut wird. Aber wir wissen ja, der Markt regelt alles.

Eine Folge ist die Verdrängung all derer, die sich diese Entwicklung nicht leisten können, an den Stadtrand oder ins städtische Umland. Der alte Satz „Die Reichen wohnen, wo sie wollen, die Armen dort, wo sie müssen“ – muss inzwischen ergänzt werden: Es sind nicht allein die Armen, sondern zunehmend auch Angehörige der Mittelschicht, die von der Preisexplosion auf dem Grundstücks- und Wohnungsmarkt betroffen sind. Die Entwicklung der Städte wird damit zum Spiegelbild der sozialen und ökonomischen Spaltung der Gesellschaft.

Allein zwischen 2013 und 2018 sind in den fünf größten deutschen Städten die Mietpreise bei Neuvermietungen um 50% gestiegen. Jeder zehnte Großstadthaushalt gibt inzwischen mehr als die Hälfte seines verfügbaren Einkommens für Miete aus.  In Frankfurt und Köln haben mittlerweile etwa 50% der Einwohnerinnen und Einwohner aufgrund ihrer Einkommenssituation Anrecht auf einen Wohnberechtigungsschein.

Die Bekenntnisse von Bund und Länder zum sozialen Wohnungsbau sind reine Worthülsen. Fakt sind Rückzüge aus der Förderung des sozialen Wohnbaus, Abschaffung der Wohnungsgemeinnützigkeit (1960) und der Verkauf von sich vorher in öffentlichem Eigentum befindlichen Wohnungen die zur aktuellen Lage wesentlich beitragen.

Anders als bei vergangenen Wohnungsnöten stehen derzeit bei immer mehr Haushalten steigende Mieten stagnierenden oder sinkenden Einkommen entgegen. Dies ist eine Folge der Deregulierung des Arbeitsmarktes sowie der Flexibilisierung von Arbeits- und Beschäftigungsverhältnissen im Zuge von Hartz-IV. Sprich des Klassenkampfes von Oben!

„Nicht die Lösung der Wohnungsfrage löst zugleich die soziale Frage, sondern erst durch die Lösung der sozialen Frage, d.h. der Abschaffung der kapitalistischen Produktionsweise, wird zugleich die Lösung der Wohnungsfrage möglich gemacht“, so Friedrich Engels 1873.

An der Aktualität dieser Lösung hat sich nichts geändert.

Wir fordern daher heute:

  • Entschädigungslose Enteignung der Wohnungskonzerne wie Vonovia & Co.!
  • Umwandlung von privatem Wohneigentum in öffentliches Eigentum!
  • Wohnen für Alle, nicht nur für die Reichen!

Erkämpfen wir uns gemeinsam das Recht auf Wohnen!

09. November – Gedenken und Mahnen

Nie wieder Faschismus! Nie wieder Krieg!


Dies ist ein politisches Vermächtnis von Überlebenden und Widerstandskämpfer/innen gegen den
Faschismus. In diesem Zusammenhang ist der 9. November ein Tag des Gedenkens und Mahnen.
Das Vermächtnis als Grundlage unseres Handelns zu nehmen bedeutet für uns Stellung zu beziehen
und uns einzumischen gegen Rassismus, Antisemitismus, Sexismus, staatliche Repression
gegenüber Geflüchteten, Aufrüstung und Kriegspolitik und für eine solidarische Gesellschaft ohne
Ausbeutung und Unterdrückung. Deshalb wenden wir uns auch gegen eine Historisierung des
Faschismus als eine abgeschlossene einmalige unverständliche Epoche. Faschismus ist eine immer
vorhandene aktuelle Gefahr.


Und darum gehen wir am 9. November auf die Straße um zu gedenken und zu mahnen. Am 9.
November 1938 wurden in Gießen, wie in vielen anderen Städten und Gemeinden in Deutschland,
Synagogen, jüdische Geschäfte und Häuser von den Nazis niedergebrannt. Menschen wurden
geschlagen, gejagt und ermordet. Die Bevölkerung sah weg oder klatschte Beifall und beteiligte
sich an den Pogromen. Die Reichspogromnacht, die von den Nazis zynisch Reichskristallnacht
genannt wurde, war eine von langer Hand vorbereitete Aktion. Sie hatte unter anderem folgende
wesentliche Ziele: die ökonomische Ausplünderung und den Beginn der Vernichtung der jüdischen
Bevölkerung sowie die Einschüchterung von möglicher Opposition. Da entschiedener Widerstand
gegen dieses verbrecherische Vorgehen ausblieb, erwies sich die Reichspogromnacht als ein
wesentlicher Schritt zur Festigung der Faschistischen Diktatur. Es folgte: der 2. Weltkrieg mit
über 50 Millionen Toten, der Holocaust als industrielle Massenvernichtung der jüdischen Bevölkerung
Europas, die Ermordung und Vertreibung aller Menschen, die dem rassistischen und politischen
Weltbild der Faschisten nicht entsprachen. Nach der Befreiung vom Faschismus schien man aus der
Geschichte gelernt zu haben und es gab einen breiten Konsens, der sich in der Forderung „Nie
wieder Faschismus, nie wieder Krieg“ ausdrückte und in konkreten Überlegungen bis weit in
konservative Kreise zu einer nichtkapitalistischen Gesellschaftsordnung. Die faschistische Gefahr
ist gerade heute nicht mehr nur abstrakt. In Deutschland ist rechter Terror Alltag geworden.
Erinnert sei an die Morde von Hanau und Halle. Der Terror trifft mittlerweile auch Repräsentanten
des bürgerlichen Staates. Faschistische Netzwerke auch innerhalb der Sicherheitsorgane lassen sich
nicht länger leugnen und sind international organisiert. In Ländern wie Brasilien und der Türkei
sind faschistoide Machthaber an der Regierung. Was deutsche Konzerne nicht daran hindert gute
Geschäfte mit ihnen zu machen. Noch nie seit 1945 gab es so viele Kriege und so viele Menschen
auf der Flucht. Der Hunger breitet sich auf der Welt weiter aus. Deutschland ist auch, wenn wir es
hier nicht spüren, kriegsführende Partei und einer der größten Profiteure des ausbeuterischen
kapitalistischen Systems.


Im Gedenken an die Opfer des Faschismus kämpfen wir für eine solidarische Gesellschaft ohne
Ausbeutung und Unterdrückung!


Wir rufen auf zum Widerstand gegen die faschistische Gefahr in diesem Land!


Als die Nazis die Kommunisten holten, habe ich geschwiegen; ich war ja kein Kommunist.
Als sie die Sozialdemokraten einsperrten, habe ich geschwiegen; ich war ja kein Sozialdemokrat.
Als sie die Gewerkschafter holten, habe ich geschwiegen, ich war ja kein Gewerkschafter.
Als sie mich holten, gab es keinen mehr, der protestieren konnte.“