Hässliche neue Welt – zum Krieg in der Ukraine

„Wir sind in einer neuen Welt aufgewacht“, mantraartig betete die deutsche Außenministerin diesen Satz, nach der de facto Kriegserklärung der russischen Regierung am 24. Februar, rauf und runter. Da allerdings Krieg und das damit einhergehende Leid und Elend, permanente Begleiter des imperialistischen Weltsystems sind, ist Krieg traurigerweise kein Merkmal eines neuen Erwachens, sondern permanente Realität.

Dass Kriegsparteien ein Bild erzeugen möchten, in dem Kriege im luftleeren Raum entstehen und nicht Resultat ihrer Geschichte sind, ist ebenfalls nicht neu, sondern Standardhandwerk der Kriegspropaganda. So beginnt dieser Krieg nicht im Februar 2022, sondern schon 2014. 14.000 Menschen sind in der Ostukraine bereits vor dem Februar 2022 in Gefechten getötet und etliche Kriegsverbrechen sind begangen worden. In diesem historisch nicht-luftleeren Raum finden wir weiterhin, eine stetige NATO-Osterweiterung seit 1999, zahlreiche Defender Manöver in Osteuropa, ein permanentes Sanktionsregime gegen die russische Wirtschaft, mit allen entsprechenden Konsequenzen. Selbst jetzt während des aktuellen Krieges, finden weitere NATO-Verhandlungen mit Finnland und Schweden statt, um jede potentielle Deeskalation präventiv im Staub zu zertreten, bzw. die brennende Lunte direkt ins Pulverfass zu werfen.

Dass wir nun den ersten Angriffskrieg in Europa seit 1945 erleben, wie der Präsident Lettlands meinte, ist ähnlich geschichtsverdrossen wie die These der „neuen Welt“, denn diesen ersten europäischen Angriffskrieg seit ´45 hat der Bund lupenrein-demokratischer Staaten (NATO), bereits 1999 in Jugoslawien geführt. Also doch nicht wirklich in einer „neuen Welt“ aufgewacht, oder einfach nur schlecht geschlafen?

Spitzenpolitiker:innen wie Robert Habeck vertreten medienwirksam die Interessen deutscher Rüstungspolitik, wenn er beispielsweise im Rahmen der „Alternativen Ostermärsche“ den Frieden gleich in eine Traumwelt verbannt. Eine Ähnliche Einschätzungen beziehen der ehemalige Bundestagspräsident Wolfgang Thierse (SPD), wenn er dem Bayerischen Rundfunk gegenüber äußert: „Pazifismus auf Kosten anderer ist zynisch.“ Eine Kriegsrhetorik die Olaf Scholz bei einer Kundgebung zum 1.Mai dem gereizten Publikum gegenüber wiederholt. Die Vertreter der deutschen Kapitalinteressen machen keinen Hehl daraus, dass man engagiert auf der Suche nach dem Frieden mit dem Krieg ist. Die USA und ihre NATO-Verbündeten scheren sich einen Dreck um die ukrainische Bevölkerung – sie sind bereit für ihre Machtinteressen bis auf den letzten Ukrainer zu kämpfen.

Imperialistisches Weltsystem

Tatsache ist, wir leben in einer Welt, die von räuberischen Großmächten beherrscht wird – einer Welt, in der imperialistische Staaten für ihre Milliardär:innen und Konzerne andere Länder überfallen, um ihnen Macht und Kapital zu sichern. Die Rahmenbedingung lautet also nicht, gute Großmacht gegen böse Großmacht. Die Rahmenbedingung lautet, dass in einem globalen Imperialismus, die kapitalistischen Zentren aufgrund ihrer Konkurrenz zueinander immer wieder Krieg, Armut, Ausbeutung und Umweltzerstörung hervorbringen werden, unabhängig ob die hiesige Presse die eine Großmacht dämonisiert und die andere zum Musterknaben verklärt.

In kriegerischen Auseinandersetzungen leiden insbesondere die Arbeiter:innen indem sie in Kriegen überfallen oder in diese geschickt werden, in Wirtschaftskrisen ihre Arbeit verlieren, ihre natürlichen Lebensgrundlagen zerstört werden oder sie massiver Verarmung ausgesetzt sind. Direkte Folgen dieser Großmachtkonkurrenz werden uns hierbei sehr bildhaft in der Berichtserstattung über den russischen Angriffskrieg vor Augen geführt und mit entsprechend stetig steigenden Opferzahlen untermauert. Insbesondere ukrainische und russische Arbeiter:innen, die als Soldat:innen oder Zivilist:innen in den Kriegen sterben oder massiv verarmen, zählen zu den direkten Opfern des Krieges. Indirekte und weniger greifbare Folgen werden sich erst teilweise verzögert und in der wenig entwickelten Peripherie zeigen, denn die gigantischen finanziellen Sanktionen die von den westlichen Staaten ausgehen, sind alles andere als Präzisionsinstrumente in einer global handelnden Welt. Dies wird beispielsweise daran sichtbar, dass in nordafrikanischen Staaten bereits der Weizenpreis explodiert und Existenzgrundlagen vernichtet werden.

Der Hauptfeind steht im eigenen Land

Auch in Deutschland, steigen die Preise für Mehl, Speiseöl, Benzin und Heizen rasant und es ist wieder die Arbeiter:innenklasse die für all das bezahlen wird. Erzeugerpreisanstieg 30%, Stand Mai 2022.

Durch den miserabel ausgebauten und überteuerten ÖPNV gibt es nach wie vor für viele keine Alternative zum Auto, was sich nun verstärkt auf den ohnehin dünnen Geldbeutel, eines Großteils der Bevölkerung, niederschlägt. Bereits im Sommer werden gigantische Nachzahlungen für Strom- und Gas erwartet, zusätzlich zu den Mehrzahlungen die wir inflationsbedingt bereits stemmen müssen.

Auch in diesem Zusammenhang überraschen die heimischen Vertreter der deutschen Kapitalinteressen nicht gerade mit Raffinesse und bemühen sich nicht einmal ein neues Märchen zu dichten, sondern verkaufen uns das abgedroschene Lügenmeer vom gemeinsamen Boot. Da sagt Joachim Gauck „wir“ sollen „Frieren für die Freiheit“ und der scharmbefreite Sozialchauvinist Cem Özdemir empfiehlt nach alter Manier „weniger Fleisch essen gegen Putin“. Ähnliche Forderungen gegen den türkischen Machthaber Erdogan und seine parallel stattfindenden Angriffe auf die kurdische Bevölkerung im Irak, belieben aus.

Während wir also für die steigenden Preise blechen, ehrenamtlich den Geflüchteten aus der Ukraine helfen und zu Tausenden gegen den Krieg auf die Straßen gehen, schmiedet der Staat neue Pläne und propagiert einen politischen Kurs in dem Anti-Militarismus gleichgestellt wird mit Nestbeschmutzung.

War is business

Eine 2/3 gestützte Mehrheit im Bundestag stellt die Weichen für eine Grundgesetzänderung, die ein 100-Milliarden-Sondervermögen (1/4 des deutschen Bundeshaushaltes) ausschließlich in die Aufrüstung der Bundeswehr ermöglicht – inklusive eignen ‚iron dome‘. Weiterhin will die Bundesregierung ab sofort ihren 2% NATO-Beitrag zahlen, bzw. uns zahlen lassen.

Damit rücken die BRD und die vermeintlich gnadenlos abgewirtschaftete Bundeswehr auf Platz 3 der globalen Rüstungshaushalte hinter Platz 1: USA und Platz 2: China.

Kapitalist:innen streichen mit ihrer Kriegstreiberei also weiter Profite ein und genießen die Goldgräberstimmung, da die Warenproduktion von Rüstung und Kriegsgerät fleißig angekurbelt wird. Konkrete Adressaten wären bspw. deutschen Rüstungsunternehmen wie Rheinmetall, ThyssenKrupp und die Airbus Group. All das wird von denselben Politiker:innen unterstützt, die zeitgleich „Verzicht“ von uns fordern unter dem Kredo ‚“noch mehr Rüstung und noch mehr Waffen“ werden schon irgendwie „Frieden schaffen“. Andere dringend benötigte soziale Forderungen wie die nach Kindergrundsicherung, Investitionen in die Pflege, Bekämpfung der Altersarmut oder Schaffung von sozialem Wohnraum finden in dem Sondervermögen keinen Platz und werden auf die lange Bank geschoben. Ob der soziale Kahlschlag, der über Jahre die Rechnung begleichen soll, die rüstungsfreudige Stimmung von Teilen der deutschen Bevölkerung mindern wird, bleibt abzuwarten. Hoffen lässt, dass immerhin 45% der Bevölkerung trotz medialer Kriegshetze die Lieferung von schweren Waffen ablehnt.  

Klassenkampf statt Burgfrieden – Offensive gegen Aufrüstung
(hauptfeind.de/aufruf)
Auszug aus dem Aufruf:

Wir verweigern die Zustimmung: Zu einem System, das unsere Zukunft verheizt, an allen Enden der Welt zündelt und unsere Steuern für Kriegsgerät verprasst. Wir stimmen nicht ein in das Kriegsgeheul, in die Forderungen nach Waffenlieferungen und militärischem Eingreifen. Auch wenn wir damit zurzeit einen schweren Stand haben, ist das die richtige Position. Die Position, die wir verteidigen und gemeinsam sichtbar machen müssen. Wir rufen alle Linken dazu auf, sich ebenfalls zu positionieren, auch wenn sie damit dem Mainstream und ihren Organisationen widersprechen!

Als Kriegsgegner:innen in Deutschland sind unsere Feinde die deutschen Rüstungskonzerne und Banken, ihre politischen Handlanger in den Parteispitzen der bürgerlichen Parteien, sowie die Medien, die uns aufhetzen sollen. Diese müssen wir angreifen und entlarven. Die Propaganda des Krieges werden wir nicht unwidersprochen, das größte Aufrüstungspaket der Geschichte der BRD nicht unbeantwortet lassen.

Heute, wie vor mehr als hundert Jahren, gilt für uns als Linke in Deutschland der Ausspruch von Karl Liebknecht: „Der Hauptfeind steht im eigenen Land!“

Für eine Offensive gegen die Aufrüstung! Klassenkampf statt Burgfrieden!

8. Mai – Nie wieder Krieg! Nie wieder Faschismus!

Heute, vor 77 Jahren, endete die faschistische Gewaltherrschaft der deutschen Faschisten mit der
bedingungslosen Kapitulation der Wehrmacht. Es war ein Tag der Befreiung, ein Tag
der Hoffnung.

Georgi Dimitroff, einer der wichtigsten marxistischen Faschismustheoretiker,
beschrieb den Faschismus als die „offene, terroristische Diktatur der reaktionärsten,
chauvinistischsten, am meisten imperialistischen Elemente des Finanzkapitals.“ Dabei war der deutsche Faschismus besonders reaktionär und spielte international eine Vorreiterrolle für die Konterrevolution als Hauptanstifter des zweiten imperialistischen Weltkrieges sowie des Angriffs auf die sozialistische Sowjetunion und ihre bedeutenden Errungenschaften beim Aufbau einer antikapitalistischen,
klassenlosen Gesellschaft frei von Kapital und Ausbeutung.

Die Befreiung vom deutschen Faschismus bedeutete den Sieg über die brutalste Form der kapitalistischen Gesellschaftsordnung, die auf Antikommunismus, Antisemitismus, Rassismus und offenem Terror aufgebaut war. Die Verfolgung und Ermordung von 27 Millionen sowjetischer Menschen und von sechs Millionen Jüdinnen und Juden, zeigt auf schrecklichste Weise das mörderische Wesen des deutschen Faschismus. Der Sieg wurde durch die Anti-Hitler Koalition und Widerstandskämpfer:innen aus ganz Europa errungen und beendete die zwölfjährige faschistische Herrschaft. Der größte Verdienst gebührt hierbei der Roten Armee, die den Faschisten entscheidende Niederlagen beibrachten (z.B Stalingrad). Der 8. Mai ist und bleibt daher ein Tag der Befreiung! Dank euch ihr Sowjetsoldaten
– Nie wieder Faschismus, Nie wieder Krieg!

Offensive gegen Aufrüstung – hauptfeind.de

Wir unterstützen den Aufruf von hauptfeind.de

Seit dem russischen Angriff auf die Ukraine scheint es in Deutschland kein Halten mehr zu geben. Die SPD-Grüne-FDP Regierung bringt in kürzester Zeit und ohne große Debatte ein 100 Milliarden Paket für die Bundeswehr auf den Weg. Es wird freudig diskutiert, welche todbringenden Waffen Deutschland sich von diesem Haufen Geld anschaffen soll. In der bürgerlichen Presse überschlagen sich die Forderungen nach Aufrüstung und einer neuen außenpolitischen Stärke Deutschlands. Der Feind steht im Osten, und endlich ist die Nation wieder vereint im militaristischem Taumel.

Bemerkenswert ist: Nicht nur Bürgerliche sind sich einig, auch viele Linke verlassen Standpunkte, die seit langem Grundlage fortschrittlicher Politik sind: Krieg und Militarisierung zu bekämpfen. Sie stimmen ein in das Kriegsgeheul und lassen sich im Kampf der reaktionären Machtblöcke auf die Seite der westlichen Imperialisten ziehen, anstatt zu sagen: das ist nicht unser Krieg, die arbeitende Klasse kann hier nur verlieren. Begründet wird das alles durch heuchlerische Verweisen auf Menschenrechte, während die Toten im Jemen, in kurdischen Gebieten oder Afghanistan kaum jemand interessieren.

Wir vergessen wegen der Verbrechen der russischen Armee nicht die Massaker, die die NATO und ihre Verbündeten begangen haben und weiter begehen. Die in Kellern verbrannten Einwohner kurdischer Städte, die über 100 zivilen Opfer die Oberst Klein in Afghanistan töten ließ, den Hungerkrieg, den Saudi-Arabien seit 7 Jahren im Jemen führt.

Die NATO und ihre Verbündeten sind nicht das kleinere Übel. Die Aufgabe der Linken ist es nicht die deutsche Bourgeoisie gegen ihre Konkurrenten zu unterstützen, sondern, ihr die Waffen aus der Hand zu schlagen!

Denn ganz offensichtlich nutzen die Herrschenden den Krieg und das Leid in der Ukraine aus, um Deutschland endlich wieder fit zu machen für weltweite Auseinandersetzungen, für den Kampf um knapper werdende Rohstoffe und Märkte.

Und wer soll das alles bezahlen? Wir! Spätestens seit Beginn der Coronakrise müssen wir uns täglich anhören, es sei kein Geld da. Kein Geld für bessere Bezahlung sozialer Berufe, kein Geld für das Gesundheitssystem, für Kita-Plätze und bezahlbaren Wohnraum. Aber beim Sonderetat der Bundeswehr ist Sparen plötzlich kein Thema mehr. Wir, die arbeitenden Menschen, wissen, das wir dafür die Zeche zahlen sollen.

Wir verweigern die Zustimmung: Zu einem System, das unsere Zukunft verheizt, an allen Enden der Welt zündelt und unsere Steuern für Kriegsgerät verprasst. Wir stimmen nicht ein in das Kriegsgeheul, in die Forderungen nach Waffenlieferungen und militärischem Eingreifen. Auch wenn wir damit zur Zeit einen schweren Stand haben, ist das die richtige Position. Die Position, die wir verteidigen und gemeinsam sichtbar machen müssen. Wir rufen alle Linken dazu auf, sich ebenfalls zu positionieren, auch wenn sie damit dem Mainstream und ihren Organisationen widersprechen!

Als Kriegsgegner:innen in Deutschland sind unsere Feinde die deutschen Rüstungskonzerne und Banken, ihre politischen Handlanger in den Parteispitzen der bürgerlichen Parteien, sowie die Medien, die uns aufhetzen sollen. Diese müssen wir angreifen und entlarven.

Die Propaganda des Krieges werden wir nicht unwidersprochen, das größte Aufrüstungspaket der Geschichte der BRD nicht unbeantwortet lassen.

Heute, wie vor mehr als hundert Jahren, gilt für uns als Linke in Deutschland der Ausspruch von Karl Liebknecht: „Der Hauptfeind steht im eigenen Land!“

Für eine Offensive gegen die Aufrüstung! Klassenkampf statt Burgfrieden!