Aufruf zur Aktion am Antikriegstag – 01.September 2022

AKTIONSBÜNDNIS ANTIKRIEGSTAG 2022

Gegen Krieg, Aufrüstung und Preisexplosionen!

Am 05. Juni stimmte eine große Mehrheit der Abgeordneten im Bundestag für die Verabschiedung des sogenannten „Sondervermögen Bundeswehr“. Diese 100-Milliarden Euro sind die größte Aufrüstung der Bundeswehr seit der Wiederbewaffnung der BRD. Während für Militarisierung und Krieg ohne zu zögern riesige Mengen unserer Steuergelder verschleudert werden, fehlt es in der Gesellschaft an allen Ecken und Enden. Lehr- und Lernmittel für digitalen Unterricht können nicht bereitgestellt und Klassenräume nicht mit Belüftungssystemen ausgestattet werden. Die unterbesetzten Kolleginnen und Kollegen in den Krankenhäusern und in der Pflege werden weder entlastet noch angemessen bezahlt. Stattdessen gibt es symbolische Klatschkonzerte mit kleinem Pflegebonus.

Wir zahlen nicht für eure Kriege und Krisen!

Unsere Mieten und Nebenkosten, die Heiz- und Benzinpreise, Lebensmittel und vieles mehr werden immer teurer. Energiesparen und die Einschränkung des Individualkonsums werden von der Bundesregierung als Solidarität mit der ukrainischen Bevölkerung und als Protest gegen den Krieg und Putin verkauft. Damit soll die hiesige Bevölkerung auf einen gemeinsamen Feind eingeschworen, und die Preisexplosionen, die Aufrüstung, die Sanktionen und auch die weitere Eskalation des Krieges legitimiert werden. Von all dem profitieren aber riesige Konzerne wie der Ölkonzern BP (British Petroleum), der seinen Gewinn im zweiten Quartal 2022 fast verdreifacht hat – oder der Konzern Shell, der seinen Gewinn sogar verfünffachen konnte.

Unser Protest als Zeichen der Solidarität!

Wir solidarisieren uns mit allen Menschen, die vor Krieg fliehen – unabhängig von ihrer Hautfarbe und unabhängig vor welchem Krieg sie fliehen. Die ungleiche Behandlung von Geflüchteten muss aufhören – alle Menschen müssen gleich unbürokratisch und unkompliziert aufgenommen und untergebracht werden.

Wir solidarisieren uns mit der Bevölkerung in der Ukraine, die die schwerste Last dieses Krieges trägt. Zugleich sind wir solidarisch mit der russischen Bevölkerung. In kriegerischen Auseinandersetzungen ist es immer die Klasse der Arbeiterinnen und Arbeiter die leidet, indem sie in Kriegen überfallen oder in diese geschickt werden, in Wirtschaftskrisen ihre Arbeit verlieren, ihre natürlichen Lebensgrundlagen zerstört werden oder sie massiver Verarmung ausgesetzt sind.   

Die Waffen nieder! Sofortiges Kriegsende in der Ukraine!

Wir verurteilen den russischen Angriff gegen die Ukraine und verurteilen ebenso den bereits seit 2014 laufenden Krieg der ukrainischen Regierung mit Unterstützung der NATO gegen die Bevölkerung im Donbass (Ostukraine) und die Verfolgung und Bekämpfung der demokratischen Opposition.

Durch die NATO-Osterweiterung wird Russland seit Jahrzehnten militärisch eingekreist, die Sicherheitsinteressen Russlands bewusst ignoriert und damit die Situation in einer Eskalationsspirale gehalten. Von den USA, der BRD und anderen imperialistischen Staaten wurde die Ukraine 2014 destabilisiert und ein nationalistischer Putsch finanziert.

Wir leben in einer Welt, die von ‚räuberischen‘ Großmächten beherrscht wird – einer Welt, in der imperialistische Staaten für die Reichen und deren Konzerne andere Länder überfallen, um ihnen Macht und Kapital zu sichern. Die Rahmenbedingung lautet, dass in einem globalen Imperialismus, die kapitalistischen Zentren aufgrund ihrer Konkurrenz zueinander immer wieder Krieg, Armut, Ausbeutung und Umweltzerstörung hervorbringen werden. Die USA und die NATO sehen ihre Macht in Gefahr, was die Zuspitzung im Pazifik und den Konflikt mit Russland und China vorantreibt. Dass die aktuellen Konflikte in einem dritten Weltkrieg bzw. in einem Atomkrieg enden können, muss uns bewusst sein.

Wir stellen uns gegen die NATO und gegen alle imperialistischen Kriege. Deutschland raus aus der NATO und das Kriegsbündnis NATO auflösen!

Wir gehen am 01. September hier auf die Straße:

„Für ein Ende des Krieges und für die Aufnahme von gleichberechtigen Verhandlungen“

„Für ein Ende der Sanktionen und der Waffenlieferungen“

„Für militärische Abrüstung und soziale Aufrüstung“

„Für bezahlbare Lebensmittel und Energiepreise“

Organisieren wir uns gegen alle imperialistische Kriege für eine Welt ohne Ausbeutung und Unterdrückung und leisten Widerstand im Betrieb, in der Nachbarschaft und auf der Straße!

Bericht zur marxistischen Studienwoche 2022

Vom 15.08.2022 bis 18.08.2022 fand die marxistische Studienwoche der Zeitschrift für marxistische Erneuerung und der Heinz-Jung-Stiftung statt unter dem Titel: Krieg & Frieden – eine neue Ära neoimperialistischer Weltmachtkonflikte?
Für vier Tage waren die Teilnehmer:innen im Haus der Jugend in Frankfurt (Main) einquartiert und konnten sich in den Schulungs- und Vortragsräumen ganz den Tagungsthemen widmen.
Neben einem umfangreichen Reader den wir im Vorfeld erhalten haben, wurde für Übernachtung und Verpflegung von den Veranstalter:innen gesorgt.

Wir kamen am Montag um 14 Uhr in Frankfurt am Haus der Jugend an und konnten nach einer kurzen Vorstellungsrunde direkt mit dem ersten Vortrag starten. Für Erhard Crome ist kurzfristig Jörg Goldberg eingesprungen und hat 30 min referiert zum „Krieg um die Weltordnung“. Die anschließende Diskussion gestaltete sich lebhaft, da die These von Erhard Crome zur „falschen Spiegelung“ einige Fragen nach sich zog. Am Ende des ersten Vortrags wurde deutlich, wie notwendig es ist für die Analyse einer imperialistischen Weltordnung die  politische, ökonomische und historische Dimensionen zu berücksichtigen und diese auch gemeinsam zu denken.
Nach einer kurzen Pause lieferte Stefan Bollinger einen historischen Zeitstrahl der Ukraine und Russlands zur Orientierung, in seinem Vortrag:“ Der Kampf um die Ukraine seit 1917: Revolution, Krieg, Wideraufbau und Brudermord?“ Ca. 30 min referierte er über die „vertrackte“ Geschichte der beiden Länder, angefangen im 16 Jahrhundert bei Iwan dem Großen, über Peter den I und Katharina die II. Ausführungen bot Bollinger zur Revolution in Russland 1917, der K.&K. Monarchie, der ukrainische Volksrepublik ab 1918 und Lenins Friedensausruf von Brest-Litowsk. Auch die Besetzungs- und Bürgerkriegsjahre von 1918-1921 wurden beleuchtet, sowie der sogenannte „Holodomor“. Der Zeitstrahl setzte sich fort zur Melnyks Gründung der OUN (Organisation ukrainischer Nationalisten) und Banderas Vorzugsinhaftierung in Sachsenhausen. Bollinger endete seinen historischen Abriss mit dem Assoziierungsabkommen, dem Euromaidan und Minsk II. Nach seinem Vortrag (der hier nicht vollständig wiedergegeben werden kann) bezogen sich die Diskussionsfragen sowohl auf historische Merkmale der komplexen Geschichte der beiden Länder, als auch auf konkreten Bezug zum gegenwärtigen Krieg in der Ukraine.
nach dem gemeinsamen Abendessen im Haus der Jugend verbrachten die Teilnehmer:innen der marxistischen Studienwoche noch ein paar Stunden in der Stadt und führten den Austausch bis teilweise spät in die Nacht fort.

Der zweite Tag begann für uns mit einem gemeinsamen Frühstück im Hinterhof vom Haus der Jugend bei sommerlichen Temperaturen. Christin Bernhold startete im Vortragsraum den zweiten Studientag der unter dem Themenschwerpunkt:“ Imperialismus und Neoimperialismus“, mit ihrem Vortrag zu den Grundlagen und Problemen der Imperialismustheorie. Dieser 30 min Vortrag mit hoher Informationsdichte lieferte für die Teilnehmer:innen das Grundwerkzeug für alle folgenden Vorträge, Diskussionen und Workshops. Bernhold begann bei der ungleichen ökonomischen Entwicklung verschiedener Länder, deren Konkurrenzbeziehung zueinander, auf den systemischen Zwang der Kapitalakkumulation und die internationalen Ausbeutungsverhältnisse. Sie bezog sich in ihrem Vortrag auf Lenin und Luxemburg. Beide definierten den Imperialismus als Phasen- bzw. Epochenbegriff. Lenins 5 Kernmerkmale die den Imperialismus ausmachen und ihn zum höchsten Stadium des Kapitalismus machen.

Jörg Goldberg referierte zum Thema: Imperialismus und der Aufstieg des Südens. Er nutzte den Imperialismusbegriff kapitalistischer Prägung um territoriale und kapitalistische Machtlogik zu erklären. Im Rahmen der stätigen Akkumulationsdynamiken haben sich sog. Subimperialismen herausgebildet. Die Dependanztheorie, die Bernhold vor ihm zeitlich nur anschneiden konnte, hat Goldberg näher beleuchtet. Goldberg stellte zur Diskussion, ob die bestehenden Hegemonialmächte (US/G7 und China/BRICS) die Weltordnung in eine bipolare Blockkonfrontation führen, oder ob es zu einer Multipolarität der kapitalistischen Zentren kommen wird. Am Ende des Vortrags wurde resümiert, dass Antiimperialismus eine Friedenpolitik ist und dass der Hauptfeind noch immer im eignen Land steht.

Der letzte Vortrag dieses Tages wurde von Ingar Solty gehalten, der den Teilnehmer:innen per Video zugeschaltet war. Er stellte die 3 Wellen des historischen Imperialismus dar, angefangen bei der klassischen Imperialismustheorie bis zum Internationalismus des Kapitals und verwies auf die Asymmetrie imperialistischer Konkurrenz. Die Krisen der Überakkumulation und der Unterkonsumption stellt Solty auch in einem historischen Kontext dar. Sowohl der Ukrainekrieg als auch die US-China-„Systemkonkurrenz“ stellte er als anschauliche Beispiele dar um die Theorieansätze in einen Kontext zu setzten. Nach 60 min dichtem Vortrag und 30 min lebendiger Diskussionsrunde kamen die Teilnehmer:innen in 4 Arbeitsgruppen zusammen um über vorgetragenen Inhalte zu diskutieren, sowohl hinsichtlich politischer Theorie und politischer Praxis.

Nach 3 Stunden spannenden Diskussionen mit den anderen Teilnehmer:innen und einer ganzen Fülle an neuen Eindrücken und Perspektiven, mussten wir leider die Studienwoche verfrüht beenden und zurück nach Gießen. Wir freuen uns die Inhalte der beiden anderen Studientag zu den Themenblöcken: “Weltmachtauseinandersetzungen: Geostrategische Hegemonialinteressen und Konflikte“ und „Der Feind steht im eignen Land“ nachzuarbeiten.

Wir bedanken uns sehr bei allen Referent:innen, der Organisation und allen Teilnehmer:innen für die großartige Studienwoche und freuen uns schon auf die nächste :).