Klimakampf heißt Klassenkampf

Das Klima unserer Erde wandelt sich. Seit Beginn der industriellen Revolution haben die Menschen Unmengen an Treibhausgasen ausgestoßen, laut IPCC hat sich die Erde bereits um einen Grad erwärmt. Die Klimakrise ist eindeutig eine existenzielle Bedrohung für die Natur und Menschen. Bedeutet das etwa, dass die Klimakrise keinen Klassencharakter hat? Ist sie wie ein riesiger Meteor, der aus dem Weltall auf die Erde zufliegt, eine klassenunabhängige Bedrohung, für die sowohl keine Klasse verantwortlich als auch alle gesellschaftlichen Klassen gleichermaßen ein Interesse an ihrer Bekämpfung haben?
Dem ist nicht so. Die Klimakrise hat einen eindeutigen Klassencharakter. Für die Klimakrise verantwortlich ist die gleiche gesellschaftliche Klasse, welche das geringste ökonomische Interesse an ihrer Bekämpfung hat: die Kapitalistenklasse.
Die kapitalistische Produktionsweise steht in grundlegendem Widerspruch zu nachhaltigem Wirtschaften. Wert hat für den Kapitalisten nur etwas, was einen Tauschwert hat. So haben Güter von durchaus hohem Gebrauchswert für den Kapitalisten so lange keinen Wert, wie er sie nicht zur Ware machen kann. Die Luft, die alle atmen, wird verschmutzt um günstiger produzieren zu können, der Wald, in dem die Menschen sich entspannen und spazieren gehen können, wird gerodet zugunsten einer Autobahn, das denkmalgeschützte Dorf, in dem Familien bereits seit vielen Generationen leben, wird zugunsten des Kohleabbaus abgerissen.

Die aktuelle kapitalistische Ordnung ist unfähig, hin zu einem „grünen Kapitalismus“ reformiert zu werden.
Es herrscht eine doppelte Konkurrenz: die Konkurrenz zwischen den verschiedenen Unternehmen am Markt, aber auch die Konkurrenz zwischen den verschiedenen bürgerlich kapitalistischen Staaten. In ersterer setzt sich derjenige durch, der am günstigsten produzieren kann, in der Realität sind das meistens die Unternehmen, welche innerhalb des bestehenden Rechtsrahmens lediglich die gesetzlich vorgeschriebenen Minimalstandarts bezüglich Bezahlung, Arbeitsschutz und Umweltschutz einhalten. Zusätzliche, freiwillige Maßnahmen sind nur ein weiterer Kostenfaktor, der dem Unternehmen auf dem Markt einen Nachteil bringt, viel günstiger ist es, nur die Minimalstandarts einzuhalten und zusätzlich eine Greenwashing Kampagne zu betreiben, in der die Unternehmen erklären, wie wichtig ihnen die Umwelt wäre, anstatt die Produktion tatsächlich nachhaltig umzustellen. So setzten sich am Markt meistens die Unternehmen durch, die den bestehenden Rechtsrahmen am skrupellosesten ausreizen und so am billigsten produzieren können.
Die zweite Konkurrenz ist die, zwischen verschiedenen bürgerlich kapitalistischen Nationalstaaten. Deren Aufgabe ist es, ihr nationales Kapital zu schützen, ihm eine gute Weltmarktposition zu verschaffen und neue Kapitalisten und ihr Kapital auf ihr Territorium anzuziehen. Je besser es dem Kapital im Staat geht, desto besser geht es dem Staat selbst (zum Beispiel dank Steuern) und desto mehr Handlungsmöglichkeiten hat der Staat.
Durch diese Konkurrenz zwischen den verschiedenen Staaten, sind diese untereinander in einem Unterbietungswettbewerb, was soziale und ökologische Standards angeht. Reformen können nur in dem Rahmen stattfinden, dass die Kapitalisten weiterhin unter günstigen Bedingungen produzieren können. Gingen Reformen soweit, dass das nationale Kapital abwandert, hätte der Staat in seiner Aufgabe als ideeller Gesamtkapitalist versagt, woran er natürlich kein Interesse hat.
Wenn es tatsächlich aufgrund von öffentlichem Druck einmal gelingt, strengere Umweltschutzrichtlinien umzusetzen, sodass gewisse Industriezweige in andere Länder abwandern, dann ist dies nur in für den Staat ökonomisch zweitrangigen Wirtschaftszweigen möglich. So ist zum Beispiel die Textilindustrie aus Deutschland zum größten Teil in den asiatischen Raum abgewandert, aufgrund von strengeren Umwelt- und Sozialgesetzen, weil man sich dies in diesem für Deutschland ökonomisch zweitrangigen Sektor leisten konnte. Bei der Autoindustrie, welche so wichtig für die deutsche Wirtschaft ist, dass sie zum Teil sogar die Sie betreffenden Gesetze selbst schreibt, wären strenge Umweltgesetze, die dazu führen würden, dass die Autoindustrie abwandert, zum Beispiel undenkbar. Auch wichtig ist hierbei, dass es für das Klima keinen Unterschied macht, ob die Waren, welche wir hier verbrauchen, in Bangladesch oder Deutschland produziert werden. Wenn also die Industrie, deren Waren wir weiterhin kaufen und verbrauchen, einfach abwandert aufgrund von strengeren Regeln, ist also Klimatechnisch nichts gewonnen.
Die abgewanderte Industrie ist dann wiederum in anderen Ländern (wie zum Beispiel Bangladesch) ein ökonomisch erstrangiger Wirtschaftssektor und essenziell für den Staat und seine Wirtschaft, wird also entsprechend bevorzugt behandelt und kaum reguliert, wie in Deutschland die Autoindustrie.

Der weltweite CO2 Ausstoß stieg seit 1900 kontinuierlich an (mit zwischenzeitlichen Senkungen bedingt durch Wirtschaftskrisen). Das Länder wie Deutschland seit einigen Jahren trotz Wirtschaftswachstum weniger Treibhausgase ausstoßen liegt auch daran, dass viel industrielle Produktion (infolge von strengeren Umwelt und Sozialgesetzen) zugunsten eines CO2 ärmeren Dienstleistungssektors in den globalen Süden verlegt wurde, wo die Arbeitskraft deutlich billiger ist. Man lässt die benötigten Waren günstiger in Asien und anderen imperialistisch ausgebeuteten Regionen produzieren und schönt zugleich die eigene CO2 Billanz, so schlägt man zwei Fliegen mit einer Klappe!
Und während 100 Unternehmen für 71% der Treibhausgas-Emissionen verantwortlich sind, versucht uns der Klassenfeind einen Bären aufzubinden, wenn er uns erklärt, die Klimakrise wäre ein individuelles Problem, welches durch bewusste Konsumentscheidungen gelöst werden könnte. Lebt einfach alle vegan, kauft Bio, benutzt öffentliche Verkehrsmittel und das Problem wird sich von alleine lösen. Schuld an allem ist der böse Konsument, der die unter unglaublich schlechten Bedingungen produzierten Waren ganz dreist einfach kauft und meint, mit einem Benziner oder Diesel zur Arbeit fahren zu müssen. Dass der Arbeiterlohn meist wenig Spielraum für Bio und Fairtrade Produkte bietet und die öffentlichen Verkehrsmittel nicht nur unzuverlässig, unterfinanziert und schlecht ausgebaut, sondern meistens sogar deutlich teurer als das Auto sind, wird da gerne einfach absichtlich vergessen. Die herrschende Klasse und große Teile des Kleinbürgertums und der Arbeiteraristokratie kaufen sich so das Gewissen rein, schieben die Schuld auf die Arbeiter und erhalten währenddessen jene Produktionsverhältnisse, welche uns die Klimakrise beschert haben. Dazu passt, dass der erste CO2-Fußabdruck Rechner vom Öl und Gaskonzern BP beauftragt und finanziert wurde. Ein genialer PR-Trick, die Klimakrise wird individualisiert, die Konsumenten sind nun schuld und nicht mehr die Großkonzerne und die Art wie produziert wird bleibt weiterhin unangetastet.
Wir sehen also: die Klimakrise ist kein über den Klassen stehendes, neutrales Problem an deren Lösung alle Menschen gleichermaßen interessiert sind. Sie ist ausgelöst worden durch Produktionsverhältnisse, von denen nur eine Minderheit profitiert. Logischerweise möchte diese Minderheit diese Verhältnisse nicht ändern, sie versucht mit aller Gewalt zu verschleiern, wer für diese Krise verantwortlich ist und hat sich nun als Sündenbock die Arbeiterklasse gesucht, gerade die Klasse die unter den jetzigen Produktionsverhältnissen und dem Klimawandel am stärksten leidet. Daher ist es nicht nur sinnvoll, die Klima- und Klassenkämpfe miteinander zu vereinen, es ist sogar eine zwingende Notwenigkeit, wenn wir diese Krise bewältigen wollen. Enteignen wir also die Klasse, die das Klima und unsere Lebensgrundlagen zerstört und lasst uns Produktionsverhältnisse erkämpfen, in denen die Wirtschaft rational, bedarfsorientiert und klimagerecht geplant wird, Klimakampf heißt Klassenkampf!

8. März heißt Widerstand – Frauen kämpfen Hand in Hand!

Basta! 8. März bleibt Internationaler Frauenkampftag! Unter diesem Motto rief das 8.März Bündnis Gießen zur jährlichen Frauenkampftags-Demo auf. „Denn solange die Hälfte der Menschheit wie Frauen behandelt, unterdrückt und ausgebeutet wird, solange wird der 8. März der internationale Frauenkampftag bleiben“, so das 8. März Bündnis, indem sich einzelne Frauen und verschiedene Gruppen organisieren.

Rund 700 Menschen zogen durch die Innenstadt Gießens. Dabei wurde auf Schildern zum Beispiel darauf aufmerksam gemacht, dass Gewalt gegen Frauen niemals eine Privatangelegenheit ist, dabei wurden Parolen wie „Frauen kämpfen international – gegen Krise, Krieg und Kapital“ oder „Ob Kinder oder keine, entscheiden wir alleine“ gerufen.

Auf Transparenten wurde eine Ehrung von Ria Deeg, Gießener Widerstandskämpferin im deutschen Faschismus, überzeugte Antifaschistin und Kommunistin, gefordert. Am Elefantenklo entrollte die DKP ein überdimensionales Banner auf, auf welchem „eine Stele für Ria Deeg“ gefordert wurde.

Wenig später wurde die Löwengasse symbolisch in „Esther-Bejarano-Straße“ umbenannt, um an die Auschwitz-Überlebende und Antifaschistin zu erinnern:

Dabei wurde auf ihr zivilgesellschaftliches und politisches Engagement hingewiesen:

„Bejarano bezog als organisierte Kommunistin zu aktuellen politischen Debatten immer eine klare kritische Haltung, die vor allem den bürgerlichen Parteien nicht gefiel. Für ihr Engagement wurde sie daher nie offiziell geehrt oder erhielt eine Einladung zur jährlichen Gedenkstunde im Bundestag anlässlich der Befreiung von Auschwitz. Sie behält Recht, als sie sagte „Wer gegen Nazis kämpft, kann sich auf den Staat nicht verlassen!“ Diese Worte sollten wir in Erinnerung behalten.“

In Reden wurde darauf aufmerksam gemacht, dass Frauen noch immer den überwiegenden Teil der Reproduktionsarbeit leisten, welche der Regeneration und Wiederherstellung der Arbeitskraft dient, ohne die das kapitalistische Produktionssystem und die Lohnarbeit undenkbar sind.

Die zusätzliche Belastung der Frauen durch Lohnarbeit, und die systematische Unterbezahlung der vor allem von Frauen ausgeübten Berufe, wurde thematisiert:

„75% der sogenannten systemrelevanten Berufsgruppen werden von Frauen ausgeübt. Das sind beispielsweise Pflege- und Erziehungsberufe, der Lebensmittelhandel und die Reinigungsbranche. Diese waren bereits vor der Krise gesellschaftlich kaum wertgeschätzte und prekäre Beschäftigungsbereiche, was durch die Krise deutlich verschärft wurde.

Sowohl in Supermärkten als auch im Pflegebereich sind Überstunden an der Tagesordnung. […] Wir sagen Basta! Ohne Befreiung von der kapitalistischen Profitlogik ist keine Befreiung der Frau möglich!“, so die Antifaschistische Revolutionäre Aktion Gießen, die zudem Alltagssexismus und (sexualisierte) Gewalt gegen Frauen thematisierte:

„Die Bandbreite ist groß, alleine bezüglich des Sexismus im Alltag: abwertende Sprüche auf der Straße, sogenanntes „Catcalling“, das unerwünschte Zusenden von Bildern, Hände, die auf Oberschenkel gelegt werden und die zu weit den Rücken herunterrutschen, einen Klaps auf den Po […] Jeden Tag versucht ein Mann seine Frau, aktuelle oder ehemalige Partnerin umzubringen. Und häufiger als jeden 3. Tag gelingt es einem. Knapp die Hälfte aller Frauen in Deutschland haben bereits sexualisierte oder körperliche Gewalt erfahren müssen.“

„Wir brauchen Brot, keine Kanonen. Wir brauchen Schulen, keine Kasernen. Wir brauchen Wohnungen, keine Friedhöfe.“ Nachdem die Vertreterin der SDAJ Gießen diese Sätze ins Mikrofon gerufen hatte, brandete am Dienstagabend lauter Applaus am Kugelbrunnen auf. In ihrem Redebeitrag kritisierte die junge Frau das angekündigte 100-Milliarden-Euro-Sondervermögen für die Bundeswehr. Für Frieden und Abrüstung zu kämpfen, bedeute auch einen Kampf für Gleichstellung. Denn imperialistische Kriege seien immer auch „ein Krieg gegen die Rechte der Frauen“.

Redebeitrag – Streik: Sozial- und Erziehungsberufe

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

als 8.-März Bündnis Gießen solidarisieren wir uns mit eurem Arbeitskampf! Wir gehen davon aus, dass Sozial- und Erziehungsberufe nicht zuletzt so schlecht bezahlt sind, weil in diesem Bereich überwiegend Frauen beschäftigt sind. Wir sagen Schluss damit!

Wir haben es satt, dass unsere Jobs schlecht bezahlt sind und wir kaum gesellschaftliche Anerkennung erfahren!

  • Wir haben es satt, dass es bei der Arbeit an allen Ecken und Enden an Zeit und Personal fehlt!
  • Wir haben es satt, dass Sprit, Essen, Heizen und die Miete immer teurer werden – während unser Löhne gleich bleiben!
  • Und wir haben es satt, nach der Arbeit den Haushalt überwiegend alleine zu schmeißen!

Deshalb gehen wir heute auf die Straße – am internationalen Frauenkampftag! Wir sagen: Schluss mit kapitalistischer Ausbeute und patriarchaler Unterdrückung. Lasst uns gemeinsam als lohnabhängige Klasse kämpfen.

Dafür sind solche Arbeitskämpfe wie der heutige sind unser stärkstes und bestes Mittel! Nichts wird uns geschenkt, bessere Arbeitsbedingungen und angemessene Löhne müssen wir uns erkämpfen!

Dabei dürfen wir uns nichts erzählen lassen – es ist genug Kohle da! Ihr habt es sicher alle mitbekommen:

Die Ampel-Koalition wird die Ausgaben für Kriegsaufrüstung ab sofort auf mindestens zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts erhöhen; außerdem erhält die Bundeswehr Zugriff auf einen Fonds mit 100 Milliarden (!) Euro.

  • Wo war dieses Geld als die Kolleginnen und Kollegen in der Pflege streikten?
  • Wo war dieses Geld als durch die Coronakrise hunderte Kleinunternehmer und Kleinunternehmerinnen schließen mussten und somit hunderttausende Menschen ihre Jobs verloren?
  • Wo ist dieses Geld heute?

Durch noch mehr Kriegsspielzeug wird die Welt nicht sicherer.  Und jeder Euro kann nur einmal ausgegeben werden. Politisch stellt sich somit die Frage: Was ist wichtiger? Bessere Schulen, gute Pflege und gute Erziehung oder Kampfdrohnen und »Eurofighter«?

Ihr kennt die Antwort.

Heute Abend wollen wir unsere Wut über diese Verhältnisse auf die Straße tragen. Für eine friedliche Welt ohne Kapitalismus und Patriarchat.

Ich möchte euch im Namen des 8.März-Bündnisses ganz herzlich zur heutigen Demonstration zum internationalen Frauenkampftag einladen. Wir treffen uns um 17:30 Uhr am Berliner Platz.

Vielen Dank.