Monat: Dezember 2022

INTERVIEW 2022

am von aragantifa

6 Fragen – 6 Antworten

1.Was ist die Antifa? Seid ihr stark in Deutschland?

Die »Antifaschistische Aktion« entstand Anfang der 1930er Jahre auf Initiative der Kommunistischen Partei Deutschlands (KPD) um eine Massenbewegung gegen die erstarkende faschistische Bewegung zu schaffen. Um 1980 wurde die »Antifaschistische Aktion« vor allem in der entstehenden autonomen Szene wieder aufgegriffen. Aktuell ist »Antifa« sehr heterogen. Bürgerliche bis radikal linke Kräfte proklamieren den Begriff für sich. Eine klassische Aktionsform von Antifaschisten ist zum Beispiel die Blockade von faschistischen Aufmärschen.

Für uns muss »Antifa« antikapitalistisch sein, denn der Kapitalismus ist Voraussetzung und Nährboden für Faschismus. Die Geschichte hat gezeigt, dass Teile der Kapitalistenklasse dann auf die Faschisten zurückgreifen, wenn es ihnen zum Machterhalt dient. Die NSDAP, die Partei der deutschen Faschisten, wurde von der Schwerindustrie finanziell massiv unterstützt. Bereits 40 Jahre vor dem deutschen Faschismus, plante der deutsche Imperialismus verkörpert durch den Alldeutschen Verband ein Programm zur deutschen Weltherrschaft auf. Der Plan lautete: Mitteleuropa als Großdeutschland, Russland als deutsches Siedlungsgebiet und ein riesiges Kolonialreich in Afrika. Die Zeichen standen also auf Krieg und das Kapital brauchte dafür diese Extremform bürgerlicher Herrschaft. (Georgi Dimitroff charakterisierte den

Faschismus als die „offene, terroristische Diktatur der reaktionärsten, chauvinistischsten, am meisten

imperialistischen Elemente des Finanzkapitals.“)

Auch nach dem deutschen Faschismus, in der Bundesrepublik Deutschland (BRD), setzt der bürgerliche Staat nach wie vor auf faschistische Kräfte, wie beispielsweise die Selbstenttarnung des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ (NSU) zeigt. Der NSU, der über Jahre mordend durch Deutschland zog und Migranten hinrichtete, wurde vom Inlands-Geheimdienst finanziell mitaufgebaut und gedeckt.

Leider müssen wir die Frage, ob antifaschistische Kräfte stark sind mit nein beantworten. Bereits in den 1990er Jahren war die Hochphase „der Antifa“ vorbei.

2. Warum brauchen Sie keine kommunistische Partei, oder brauchen Sie eine?

Wir stehen in der Tradition der Arbeiter-, der kommunistischen und feministischen Bewegung und der autonomen Linken. Unsere Ansätze basieren auf der Kritik der politischen Ökonomie, auf dem Materialismus, seiner Geschichtsauffassung und der Dialektik. Dabei stehen wir gegen jede Dogmatik und begreifen den Marxismus als Methode, die wir anwenden, ergänzen und weiterentwickeln müssen. Unsere Begriffe und Theorie entspringen stets dem Gedanken der gesellschaftlichen Veränderung. Für uns ist die Geschichte der bisherigen Gesellschaft, mit Marx gesprochen, eine Geschichte der Klassenkämpfe[CB1] . Aus den Fehlern und Erfahrungen des Scheiterns sozialistischer Projekte und Bewegungen lernen wir für zukünftige Kämpfe. Wir diskutieren welche Form des organisierten Klassenkampfes am wirkungsvollsten ist, zentralistisch (z.B. als Partei) oder autonom (als unabhängige Gruppe). Die konkrete Situation zu begreifen, erscheint uns hierbei wichtig.

Wir nutzen gegenwärtig das Konzept einer autonomen Organisierung. Ein Grund dafür ist, dass wir uns keiner der bestehenden Parteien zuordnen können, die sich als kommunistisch definieren, da die inhaltlichen Differenzen überwiegen (z.B. Reformismus, Dogmatismus). Gleichzeitig können wir regional auf eine gute Zusammenarbeit mit der DKP Gießen setzen.

Vorteile autonomer Organisierung sind für uns ein hohes Maß an Flexibilität und die Möglichkeit auf die konkreten regionalen Widersprüche zu wirken, ohne dazu Vorgaben zur Vorgehensweise von oben zu bekommen, die sich möglicherweise überhaupt nicht auf unsere Stadt übertragen lässt.

Trotzdem stehen wir der autonomen Organisierung kritisch gegenüber. Wir erkennen, dass autonome Gruppen es kaum schaffen Lohnabhängige in ihr Konzept zu integrieren. Im Gegensatz zu zentralistisch organisierten Ortsgruppen kann die interne politische Bildung diffus sein. Wir beobachten beispielweise aktuell autonome rote Gruppen, die sich teilweise sehr offen für neoliberale Ideologien zeigen. Wir bleiben also offen für verbesserte Organisationsansätze.

3. Was bedeutet die Antifa für die Arbeiterklasse?

Der marxistische Publizist und Sozialwissenschaftler Reinhard Opitz verstand Faschismus als

»[…] diejenige terroristische Form der politischen Herrschaft des Monopolkapitals, die alle politischen Organisationen, in denen sich objektive Interessen der nichtmonopolistischen Schichten artikulieren – also vor allem und in erster Linie die genuinen Organisationen der Arbeiterklasse – der Illegalisierung und Verfolgung aussetzt.«

Davon leiten wir ab, dass Antifaschismus für die Arbeiterklasse objektiv überlebenswichtig ist. Begleiterscheinung des zunehmenden Linksliberalismus ist es, dass sich unter dem Banner der „Antifaschistischen Aktion“ auch Gruppen und Einzelpersonen formieren, die den Kapitalismus und den bürgerlichen Staat bejahen und ohne Klassenanalyse agieren. Aufgabe von klassenbewussten Antifaschistinnen und Antifaschisten ist es, sich an dem Aufbau von gesellschaftlicher Gegenmacht zu beteiligen und in Klassenkämpfen präsent zu sein.

Aktuell formieren sich erste kleine Proteste gegen die Preisexplosionen von Lebensmitteln, Benzin und Heizkosten. Auch hier muss eine antifaschistische Bewegung aktiv sein und nicht den Faschisten das Feld überlassen, deren Proteste gegen Preisexplosionen aktuell schon größeres Mobilisierungspotential haben als die von links. Zu befürchten ist, dass die bürgerlichen Nazigegner sich eher von Protesten gegen Teuerungen distanzieren, weil ihnen der Protest nicht „politisch korrekt“ genug ist, statt sich an den Protesten zu beteiligen und dafür zu sorgen, dass Faschisten dort nicht Fuß fassen.

4. Ist eine Revolution in Deutschland oder Europa möglich?

Objektiv ist eine Revolution nötig und theoretisch möglich. Aktuell muss man für die BRD sagen, dass die Revolution nicht vor der Tür steht.
Das alte leninsche Zitat passt immer noch wie die Faust aufs Auge:
„Revolution in Deutschland? Das wird nie etwas, wenn diese Deutschen einen Bahnhof stürmen wollen, kaufen die sich noch eine Bahnsteigkarte!“
Während im Nachbarland Frankreich Massenbewegungen dagegen protestieren, dass die Lasten der Krisen auf ihnen abgewälzt werden, ist es hier zulande noch sehr ruhig.

Trotzdem rüsten sich die Herrschenden seit Jahren gegen Revolten der eigenen Bevölkerung. Sie verschärfen ihre Polizeigesetze, bauen die Überwachung aus, höhlen das Arbeitsrecht aus und beschneiden insgesamt die Rechte der arbeitenden Klasse. Gegen die revolutionäre Bewegung gibt es vereinzelt wieder Haftstrafen. Die alte Vorgehensweise des bürgerlichen Staats „Zuckerbrot und Peitsche“, scheint sich einmal mehr zu bewähren. Er setzt einerseits auf Repression, andererseits versucht er die Bevölkerung durch einzelne Sozialpakete ruhig zu stellen.

5. Sammeln Sie Erfahrungen in anderen Ländern und wenn ja, in welchen? Was würden Sie gerne über die Türkei sagen? Oder was wissen Sie über die Arbeiterklasse in der Türkei?

Als internationalistische Gruppe solidarisieren wir uns mit der weltweiten Arbeiterklasse und fühlen uns mit den fortschrittlichen Kräften aller Länder verbunden. Zuletzt hatten einige Genossinnen und Genossen unserer Gruppe sich an einer politischen Reise durch das Baskenland beteiligt. Die Lage der politischen baskischen Gefangenen hat uns sehr beschäftigt und dazu geführt, dass wir einen baskischen Genossen zu uns nach Gießen eingeladen haben. Daraus wurde eine Reise durch die gesamte Bundesrepublik mit über 10 Stationen und zwei weiteren in der Schweiz. Der Genosse, der selbst politischer Gefangener im spanischen Gefängnis war und dort auch schwer gefoltert wurde, sensibilisierte für das Thema Baskenland, politische Gefangene und Folter. Wir tauschten uns außerdem über den jeweiligen Stand der Widerstandsbewegungen im Baskenland und der BRD aus. 

Wir beobachten seit vielen Jahren die Verschärfung der Situation der türkischen Arbeiterklasse in einem autoritären Staat, mit faschistoider Führung. Wir kennen die Lage der überfüllten türkischen Knäste und solidarisieren uns mit der türkischen Arbeiterklasse. Wir haben außerdem von dem Minenunglück im Oktober mit 41 toten Arbeitern und zahlreichen Verletzten gelesen und davon, dass die AKP Regierung diesen Unfall als unvermeidbares Schicksaal abgetan hat. Dabei waren die unsicheren Arbeitsbedingungen in der Amasra-Mine – einem von fünf staatlich betriebenen Kohlebergwerken des Landes –den Behörden seit Jahren bekannt.

Karl Liebknecht (1871-1919), der Mitbegründer KPD, wies zurecht daraufhin, dass der Hauptfeind der deutschen Arbeiterklasse in Deutschland verortet ist. Als Kommunisten stehen wir dem deutschen Imperialismus unversöhnlich gegenüber. Es ist unsere Aufgabe auf die Verantwortung der deutschen Regierung aufmerksam zu machen, die die Türkei politisch, wirtschaftlich und militärisch mit Waffenlieferungen unterstützt. Damit beteiligt sich die deutsche Bundesregierung am Krieg gegen Nordsyrien/Rojava.

6. Der Faschismus in Europa nimmt zu, was tun Sie dagegen, oder glauben Sie, dass Sie ihn nur durch Aktionen verhindern können?

Faschisten werden in Europa und grade auch in der BRD stärker. Rechte Netzwerke durchdringen den Staatsapparat, Faschisten horten systematisch Waffen. Der bürgerliche Staat trifft dagegen, wenn überhaupt, rein kosmetische Maßnahmen. Selbst offen putschistische Elemente werden nur stiefmütterlich bekämpft. So wurden etwa Bundeswehrsoldaten, die ihrem Arbeitgeber Munition stahlen, dazu aufgefordert diese anonym und ohne strafrechtliche Konsequenzen abzugeben. Über das V-Mann System werden Faschisten vom Inlandsgeheimdienst strukturell finanziert.

Unsere Aufgabe ist es daher, den Faschisten entgegenzutreten, Präsenz auf der Straße zu zeigen und den antifaschistischen Selbstschutz aufzubauen. Dabei reichen Aktionen, wie etwa Blockaden eines Naziaufmarsches nicht aus. Wir müssen sie mit antifaschistischer Bildungsarbeit verbinden und somit die arbeitende Bevölkerung über den Klassencharakter und die Hetze der Faschisten aufklären. Langfristig brauchen wir eine antifaschistische, klassenbewusste Massenbewegung.

Die Kapitalistenklasse tendiert in Krisenzeiten zum Faschismus, somit ist der Faschismus nicht nur eine Form bürgerlicher Herrschaft, sondern auch Ausdruck der Schwäche der Kapitalisten selbst. Greifen diese auf Faschisten zurück, sind sie nicht mehr Imstande, ihre Herrschaft mit den Methoden des Parlamentarismus und der bürgerlichen Demokratie aufrechtzuerhalten. Daher muss das krisenhafte kapitalistische System, wollen wir dem Faschismus für immer seine ökonomische Grundlage entziehen, revolutionär überwunden werden. Wir müssen eine sozialistische Gesellschaft erkämpfen, in der nicht mehr der Profit, sondern der Mensch im Mittelpunkt steht.

Das Interview führte ein Genosse für ein türkischen Magazin.