Rede zum Antikriegstag

Liebe Genossinnen und Genossen, liebe Freundinnen und Freunde,

ich spreche für die Antifaschistische Revolutionäre Aktion Gießen.

Wir haben uns heute versammelt, um gegen alle imperialistischen Kriege zu protestieren. Am diesjährigen Antikriegstag steht vor allem ein Krieg im Fokus: Der Krieg in der Ukraine. Wir stehen an der Seite der internationalen Klasse der Arbeiterinnen und Arbeiter und sagen deutlich: das ist nicht unser Krieg!! Es ist der Krieg der kapitalistischen und imperialistischen Großmächte. Es ist ein Stellvertreterkrieg zwischen NATO und Russland auf ukrainischem Territorium. 

Die Herrschenden hierzulande nutzen diesen Krieg, um ihr autoritäres Krisenmanagement voranzutreiben: sie erhöhen die Kriegsaufrüstung ab sofort auf mindestens zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukt; außerdem erhält die Bundeswehr Zugriff auf einen Fonds mit 100 Milliarden (!) Euro. Eine gigantische Sonderverschuldung!

  • Wo war dieses Geld als die Kolleginnen und Kollegen in der Pflege streikten?
  • Wo war dieses Geld als durch die Coronakrise hunderte Kleinunternehmer und Kleinunternehmerinnen schließen mussten und somit hunderttausende Menschen ihre Jobs verloren?
  • Wo ist dieses Geld heute?

Durch noch mehr Kriegsspielzeug wird die Welt nicht sicherer. Und jeder Euro kann nur einmal ausgegeben werden. Politisch stellt sich somit die Frage: Was ist wichtiger? Bessere Schulen, gute Pflege und gute Erziehung oder Kampfdrohnen und »Eurofighter«?

Ihr kennt die Antwort.

Und ihr wisst auch, dass Waffen Kriege nicht schneller beenden, sondern sie verlängern. Waffenlieferungen in Kriegsgebiete sind ganz klar kriegsverlängernde Maßnahmen!

Verhandelt wird am Ende sehr wahrscheinlich ohnehin – die Frage ist nur zu welchem Zeitpunkt und welche Seite dann militärisch, ökonomisch und politisch in welcher Lage sein wird.

Währenddessen wälzt die Bundesregierung die Kosten der kapitalistischen Krise und der Sanktionen gegen Russland auf uns, der lohnabhängigen Klasse ab. Die Preise galoppieren. Von Lebensmittel über Heizkosten bis zum Sprit – alles wird immer teurer und teurer. Der Strompreis an der Leipziger Börse ist in einem Jahr von 23 auf 563€ pro Megawattstunde gestiegen. Das sind rund 2.350%!! Während die Preise explodieren, bleiben unsere Löhne gleich – und werden durch die Inflation sogar entwertet. Die ärmsten trifft es schon jetzt existentiell.

Aber bei den Konzernen herrscht Goldgräberstimmung! Der Öl-Konzern BP hat seinen Gewinn im 2. Quartal diesen Jahres verdreifacht und Shell hat seinen Gewinn im gleichen Quartal auf 17,6 Milliarden sogar verfünffacht!

Das ist eine klare Umverteilung von unten nach oben! Wir werden sehen, wie heiß der kommende Herbst und wie wütend der kommende Winter deshalb noch werden wird.

Seit Monaten versuchen Politikerinnen und Politiker uns mit Sprüchen wie „frieren gegen Putin“ auf Linie zu bringen. Gleichzeitig bekommt die Politik mediale Rückendeckung alla „Warum kalt duschen gut für uns ist“. Genug damit! Wir sagen: ihre Kriege und ihre Krisen – nicht auf unserem Rücken!

Wir sagen: Kein Menschenleben und keinen Cent für die Profite des militärisch-industriellen Komplexes und für die geostrategischen Interessen imperialistischer Staaten!

„Diese Alternative steht zur Entscheidung: Entweder Ökokollaps, Faschisierung, Kapitalismus, Krieg und Krise – oder der Bruch mit ihnen und eine Zukunft jenseits dieser Katastrophen. Sozialismus oder Barbarei“.