Aufruf zur Aktion am Antikriegstag – 01.September 2022

AKTIONSBÜNDNIS ANTIKRIEGSTAG 2022

Gegen Krieg, Aufrüstung und Preisexplosionen!

Am 05. Juni stimmte eine große Mehrheit der Abgeordneten im Bundestag für die Verabschiedung des sogenannten „Sondervermögen Bundeswehr“. Diese 100-Milliarden Euro sind die größte Aufrüstung der Bundeswehr seit der Wiederbewaffnung der BRD. Während für Militarisierung und Krieg ohne zu zögern riesige Mengen unserer Steuergelder verschleudert werden, fehlt es in der Gesellschaft an allen Ecken und Enden. Lehr- und Lernmittel für digitalen Unterricht können nicht bereitgestellt und Klassenräume nicht mit Belüftungssystemen ausgestattet werden. Die unterbesetzten Kolleginnen und Kollegen in den Krankenhäusern und in der Pflege werden weder entlastet noch angemessen bezahlt. Stattdessen gibt es symbolische Klatschkonzerte mit kleinem Pflegebonus.

Wir zahlen nicht für eure Kriege und Krisen!

Unsere Mieten und Nebenkosten, die Heiz- und Benzinpreise, Lebensmittel und vieles mehr werden immer teurer. Energiesparen und die Einschränkung des Individualkonsums werden von der Bundesregierung als Solidarität mit der ukrainischen Bevölkerung und als Protest gegen den Krieg und Putin verkauft. Damit soll die hiesige Bevölkerung auf einen gemeinsamen Feind eingeschworen, und die Preisexplosionen, die Aufrüstung, die Sanktionen und auch die weitere Eskalation des Krieges legitimiert werden. Von all dem profitieren aber riesige Konzerne wie der Ölkonzern BP (British Petroleum), der seinen Gewinn im zweiten Quartal 2022 fast verdreifacht hat – oder der Konzern Shell, der seinen Gewinn sogar verfünffachen konnte.

Unser Protest als Zeichen der Solidarität!

Wir solidarisieren uns mit allen Menschen, die vor Krieg fliehen – unabhängig von ihrer Hautfarbe und unabhängig vor welchem Krieg sie fliehen. Die ungleiche Behandlung von Geflüchteten muss aufhören – alle Menschen müssen gleich unbürokratisch und unkompliziert aufgenommen und untergebracht werden.

Wir solidarisieren uns mit der Bevölkerung in der Ukraine, die die schwerste Last dieses Krieges trägt. Zugleich sind wir solidarisch mit der russischen Bevölkerung. In kriegerischen Auseinandersetzungen ist es immer die Klasse der Arbeiterinnen und Arbeiter die leidet, indem sie in Kriegen überfallen oder in diese geschickt werden, in Wirtschaftskrisen ihre Arbeit verlieren, ihre natürlichen Lebensgrundlagen zerstört werden oder sie massiver Verarmung ausgesetzt sind.   

Die Waffen nieder! Sofortiges Kriegsende in der Ukraine!

Wir verurteilen den russischen Angriff gegen die Ukraine und verurteilen ebenso den bereits seit 2014 laufenden Krieg der ukrainischen Regierung mit Unterstützung der NATO gegen die Bevölkerung im Donbass (Ostukraine) und die Verfolgung und Bekämpfung der demokratischen Opposition.

Durch die NATO-Osterweiterung wird Russland seit Jahrzehnten militärisch eingekreist, die Sicherheitsinteressen Russlands bewusst ignoriert und damit die Situation in einer Eskalationsspirale gehalten. Von den USA, der BRD und anderen imperialistischen Staaten wurde die Ukraine 2014 destabilisiert und ein nationalistischer Putsch finanziert.

Wir leben in einer Welt, die von ‚räuberischen‘ Großmächten beherrscht wird – einer Welt, in der imperialistische Staaten für die Reichen und deren Konzerne andere Länder überfallen, um ihnen Macht und Kapital zu sichern. Die Rahmenbedingung lautet, dass in einem globalen Imperialismus, die kapitalistischen Zentren aufgrund ihrer Konkurrenz zueinander immer wieder Krieg, Armut, Ausbeutung und Umweltzerstörung hervorbringen werden. Die USA und die NATO sehen ihre Macht in Gefahr, was die Zuspitzung im Pazifik und den Konflikt mit Russland und China vorantreibt. Dass die aktuellen Konflikte in einem dritten Weltkrieg bzw. in einem Atomkrieg enden können, muss uns bewusst sein.

Wir stellen uns gegen die NATO und gegen alle imperialistischen Kriege. Deutschland raus aus der NATO und das Kriegsbündnis NATO auflösen!

Wir gehen am 01. September hier auf die Straße:

„Für ein Ende des Krieges und für die Aufnahme von gleichberechtigen Verhandlungen“

„Für ein Ende der Sanktionen und der Waffenlieferungen“

„Für militärische Abrüstung und soziale Aufrüstung“

„Für bezahlbare Lebensmittel und Energiepreise“

Organisieren wir uns gegen alle imperialistische Kriege für eine Welt ohne Ausbeutung und Unterdrückung und leisten Widerstand im Betrieb, in der Nachbarschaft und auf der Straße!