Redebeitrag der Mietendemo

Liebe Genossinnen und Genossen, liebe Mieterinnen und Mieter,

ich spreche für die Antifaschistische Revolutionäre Aktion Gießen.

Wir sind heute gemeinsam auf der Straße, um für bezahlbaren und angemessenen Wohnraum für alle zu kämpfen! Dieser Kampf ist bitter nötig, auch in Gießen. Hier sind die Mieten im Zeitraum von 2008 bis 2018 mit einer Steigerung von 61,7 Prozent regelrecht explodiert! Die Löhne allerdings, blieben auf gleichem Niveau. Auch in Gießen gilt: Je kleiner der Geldbeutel desto größer der Teil, der vom Lohn in die Tasche der Vermieterinnen und Vermieter wandert. Bei armutsgefährdeten Haushalten sind das auch hier fast 50 Prozent des Einkommens. Ebenfalls überdurchschnittlich belastet sind Haushalte mit Migrationshintergrund sowie insbesondere Arbeitslosengeld 1 und 2 Betroffene.

Auch in Gießen beobachten wir, wie die Schere zwischen Arm und Reich immer weiter auseinandergeht. Während im Landkreis Gießen die reichsten Einkommensmillionäre Hessens leben, ist mehr als jedes 4. Gießener Kind von Armut betroffen.

Der Wohnraumengpass für einkommensschwache Haushalte ist eklatant. Und obwohl sie dringend benötigt werden, gibt es in Gießen nur 2276 Sozialwohnungen – und nur ein geringer Teil derer kann von der Miethöhe her tatsächlich als solche bezeichnet werden.

Zum Vergleich: vor rund 40 Jahren gab es in Gießen noch ca. 5000 Sozialwohnungen mehr. Ein Neubau dringend benötigter geförderter Wohnungen fand hier in den letzten Jahren kaum statt. Und warum auch?! – widerspricht dieser doch der Profitlogik des Kapitalismus und damit der Investorinnen und Investoren.

(kurze Pause)

Im Kampf um Mietsenkungen müssen wir die Eigentumsfrage stellen: Spekulanten müssen enteignet werden, und zwar ohne Entschädigung – denn die haben sich die Geldsäcke in den vergangenen Jahren längst auf unser aller Rücken gegönnt!

Ein Blick auf den Umgang der Berliner Regierungskoalition mit dem Volksentscheid für die Enteignung großer Wohnkonzerne zeigt auf ein Neues, dass sich Illusionen in bürgerliche Parlamente nicht lohnen. SPD, Grüne und auch die Linke sind zum Verrat des Volksentscheids bereit. Falls wider Erwarten tatsächlich vergesellschaftet werden sollte, zeigt das Beispiel des gekippten Berliner Mietendeckels, dass die deutschen Gerichte privates Eigentum um jeden Preis verteidigen werden.

Gute Lebensbedingungen und eine flächendeckende Grundversorgung mit schönem und leistbarem Wohnraum kann der Kapitalismus nicht gewährleisten. Wollen wir bezahlbaren Wohnraum, dann führt kein Weg daran vorbei: organisieren wir uns als Klasse und bauen wir revolutionäre Gegenmacht auf!

Eine sozial gerechte Wohnraumversorgung wird erst dann möglich, wenn für das Gemeinwohl und nach einem gesellschaftlichen Plan produziert und gebaut wird. Das setzt jedoch die Vergesellschaftung der Produktionsmittel und ein Ende des Privateigentums an Grund und Boden voraus. Friedrich Engels hat das bereits im 19. Jahrhundert auf den Punkt gebracht:

„In einer kapitalistischen Gesellschaft ist die Wohnungsnot kein Zufall, sie ist notwendige Institution, sie kann[…] nur beseitigt werden, wenn die ganze Gesellschaftsordnung, der sie entspringt, von Grund aus umgewälzt wird“.

Also gehen wir’s an…

Organisieren wir uns und kämpfen wir gemeinsam: für eine nachbarschaftliche Solidarität, für ein Leben in Würde, ohne Ausbeutung und Wohnungsnot! Kämpfen wir für die befreite Gesellschaft!