Demo gegen Mietenwahnsinn, am 04.12.21 | 14:00

KEINE PROFITE MIT DER MIETE !

Stopp dem Mietenwahnsinn! Wohnen für Alle, nicht nur für die Reichen!

Die soziale Ungleichheit auf der Welt ist dramatisch:

Gut 2000 Milliadärinnen und Milliadäre verfügen über mehr Vermögen als 60% der Weltbevölkerung zusammen. Das sind Leute wir Jeff Besoz, Bill Gates und Warren Buffet. Jener Warren Buffet, der den herrschenden Klassenkampf auf den Punkt brachte:

„Es herrscht Klassenkrieg, richtig, aber es ist meine Klasse, die Klasse der Reichen, die Krieg führt, und wir gewinnen“

Die Kehrseite des unfassbaren Reichtums der herrschenden Klasse ist die extreme Armut von Milliarden Menschen:

  • Über die Hälfte der Menschheit lebt in Armut und ohne vernünftige Wohnung
  • Drei Milliarden Menschen haben keinen Zugang zu grundlegender Gesundheitsversorgung
  • Drei Viertel aller Lohnabhängigen haben keinen Zugang zu sozialer Grundsicherung

Auch in Deutschland werden die Reichen immer reicher und die Armen immer ärmer. Die nationalen und internationalen Immobilienmärkte sind hierbei ein Spiegelbild der Entwicklung des weltweiten Kapitalismus.

Vor allem in Ballungsräumen schießen Grundstücks- und Wohnungspreise in astronomische Höhen. Damit werden einerseits bezahlbare Wohnungen zur Mangelware und andererseits deutlich, dass Boden sich eben nicht beliebig vermehren lässt. Die Boden- und Wohnungsfrage gehörte schon immer zur Geschichte der kapitalistischen Entwicklung. Es gibt nicht nur ein Privateigentum an Produktionsmitteln, sondern auch eines an Grund und Boden.

Das Bild unserer Städte ist geprägt von der Geschichte der kapitalistischen Entwicklung. Angefangen Ende der 1960er Jahre als zunehmende internationale Konkurrenz und Arbeitsteilung zum andauernden Abbau des industriellen Sektors zugunsten des Dienstleistungssektors führten. Das Gesicht der Städte wandelte sich. Folge hiervon waren horrende Miet- und Bodenpreissteigerungen und eine massive Verdrängungskonkurrenz. Die industrielle Produktion verschwand aus den Städten. Heute würde man diesen Prozess „Gentrifizierung“ nennen.

Die weltweite Vernetzung von Lieferketten und das Sinken der Profitrate der industriellen Produktion führen dazu, dass immer mehr Kapital in den Immobiliensektor führt. So sind der Bauboom und die Paläste des Kapitals in den Großstädten Ausdruck dieser Entwicklung.

Zum Beispiel sind in München von 1950 bis heute die Mietpreise um 36 000% gestiegen. Bei Neubauten in den zentralen Lagen hat sich der Anteil der Grundstückskosten seit Anfang der 1970er Jahre auch in Frankfurt a. M. fast vervierfacht. Der Wohnungsmarkt vergegenwärtigt die wachsende Spaltung der Gesellschaft. Auf der einen Seite Luxussanierungen und auf der anderen Seite das wachsende Defizit an bezahlbarem Wohnraum, der von privaten Investoren wegen zu geringer Rentabilität kaum noch gebaut wird. Aber wir wissen ja, der Markt regelt alles.

Eine Folge ist die Verdrängung all derer, die sich diese Entwicklung nicht leisten können, an den Stadtrand oder ins städtische Umland. Der alte Satz „Die Reichen wohnen, wo sie wollen, die Armen dort, wo sie müssen“ – muss inzwischen ergänzt werden: Es sind nicht allein die Armen, sondern zunehmend auch Angehörige der Mittelschicht, die von der Preisexplosion auf dem Grundstücks- und Wohnungsmarkt betroffen sind. Die Entwicklung der Städte wird damit zum Spiegelbild der sozialen und ökonomischen Spaltung der Gesellschaft.

Allein zwischen 2013 und 2018 sind in den fünf größten deutschen Städten die Mietpreise bei Neuvermietungen um 50% gestiegen. Jeder zehnte Großstadthaushalt gibt inzwischen mehr als die Hälfte seines verfügbaren Einkommens für Miete aus.  In Frankfurt und Köln haben mittlerweile etwa 50% der Einwohnerinnen und Einwohner aufgrund ihrer Einkommenssituation Anrecht auf einen Wohnberechtigungsschein.

Die Bekenntnisse von Bund und Länder zum sozialen Wohnungsbau sind reine Worthülsen. Fakt sind Rückzüge aus der Förderung des sozialen Wohnbaus, Abschaffung der Wohnungsgemeinnützigkeit (1960) und der Verkauf von sich vorher in öffentlichem Eigentum befindlichen Wohnungen die zur aktuellen Lage wesentlich beitragen.

Anders als bei vergangenen Wohnungsnöten stehen derzeit bei immer mehr Haushalten steigende Mieten stagnierenden oder sinkenden Einkommen entgegen. Dies ist eine Folge der Deregulierung des Arbeitsmarktes sowie der Flexibilisierung von Arbeits- und Beschäftigungsverhältnissen im Zuge von Hartz-IV. Sprich des Klassenkampfes von Oben!

„Nicht die Lösung der Wohnungsfrage löst zugleich die soziale Frage, sondern erst durch die Lösung der sozialen Frage, d.h. der Abschaffung der kapitalistischen Produktionsweise, wird zugleich die Lösung der Wohnungsfrage möglich gemacht“, so Friedrich Engels 1873.

An der Aktualität dieser Lösung hat sich nichts geändert.

Wir fordern daher heute:

  • Entschädigungslose Enteignung der Wohnungskonzerne wie Vonovia & Co.!
  • Umwandlung von privatem Wohneigentum in öffentliches Eigentum!
  • Wohnen für Alle, nicht nur für die Reichen!

Erkämpfen wir uns gemeinsam das Recht auf Wohnen!