Antifaschistischer Stadtspaziergang

Am Antifaschistischen Stadtspaziergang zum 8. Mai – dem Tag der Befreiung vom deutschen Faschismus – beteiligten sich 150 Antifaschist:innen.

Hier unser Redebeitrag:

Liebe Genossinnen und Genossen, liebe Freundinnen und Freunde,

Ich spreche für die Antifaschistische Revolutionäre Aktion Gießen.

Hier am Kreuzplatz wurden im März 1933 40 Gießener und Wiesecker Sozialdemokraten, Kommunisten, Gewerkschafter und Juden von der SS und SA zusammengetrieben, durch die Stadt geführt und gezwungen, die eigenen Plakate und Losungen zur Wahl am 6. März 1933 zu entfernen. Diese Aktion war eine unter vielen seit dem 30. Januar 1933. Nazigegner wurden öffentlich vorgeführt, gedemütigt und ihnen wurde asoziales bzw. kriminelles Verhalten vorgeworfen.4

Vor allem in Zeiten des Rechtsrucks, der Krise und der autoritären Entwicklung des Staatsapparates ist es wichtig an diese Verbrechen zu erinnern. Antifaschismus bleibt weiterhin notwendig. Denn gerade heute ist die faschistische Gefahr nicht mehr nur abstrakt. In Deutschland ist rechter Terror Alltag geworden und er trifft mittlerweile auch Repräsentanten des bürgerlichen Staates. Teile des Staatsapparats unterstützen faschistische Terrornetzwerke. Die Verstrickung des Inlandsgeheimdiensts mit dem NSU und die anschließende Vertuschung dessen, lässt sich nicht mehr leugnen. 2017 wurde ein rechtes Netzwerk in der Bundeswehr aufgedeckt, das Waffendepots anlegt, Feindeslisten anfertigt und sich auf die Ermordung politischer Gegnerinnen und Gegner an einem »Tag X« vorbereitet. Auch Angehörige von Polizei und Geheimdienst gehören zu diesem Netzwerk. Im Kampf gegen Faschismus ist der bürgerliche Staat also kein Partner, sondern Gegner des antifaschistischen Widerstands.

Die Aufgabe des Staates ist es dieses Ausbeutersystem aufrecht zu erhalten. Konsequenter Antifaschismus geht über moralische Verurteilung von Rassismus und Faschismus hinaus und stellt den Kapitalismus als Ganzes in Frage. Denn die Geschichte lehrt uns, dass der Faschismus nie vom Rande der Gesellschaft die Macht ergriffen hat. Der Faschismus wurde von bestimmten Teilen der Eliten aus Politik, Militär, Staatsapparat und Großindustrie – also der herrschenden Klasse – in ein Bündnis integriert, das er unter Mobilisierung der Bevölkerung für sich vereinnahmen konnte. Historisch war der Faschismus immer die letzte Option der Herrschenden, um den Kapitalismus zu retten, wenn Wirtschaftskrisen seine Stabilität zerrüttet und starke revolutionäre Bewegungen ihn offensiv in Frage gestellt hatten. Beispiele hierfür findet man nicht nur in der Geschichte, sondern aktuell auch in Ländern wie Brasilien oder der Türkei.

Antifaschistischer Widerstand, der über den Aufstand der Anständigen hinaus geht, begegnet dieser Staat mit knallharter Repression. U-Haft und Knast für Antifaschistinnen und Antifaschisten aus Stuttgart und Leipzig und mehrere 129a Verfahren zur Kriminalisierung revolutionärer Organisationen sprechen eine deutliche Sprache. In der Krise intensiviert der Staat die Repression gegen revolutionäre Linke. Dabei ist die Kriminalisierung revolutionärer Organisationen auch ein Angriff auf die Perspektive einer solidarischen und klassenlosen Alternative zum Kapitalismus. Die Antwort der revolutionären Linken darf nicht weniger, sondern muss mehr Organisation sein.

Dem Aufbau einer starken revolutionären Bewegung beugt der Staat mit autoritärer Entwicklung vor. Er verschärft seine Polizeigesetze, rüstet die Polizei mit Handgranaten und Sturmgewehren zur Bürgerkriegsarmee aus, baut die Befugnisse des Inlandsgeheimdiensts aus und steigert die Überwachung der eigenen Bevölkerung. Auch die Pandemie nutzt der Saat für diesen Zweck: sinnlose Ausgangssperren, massive Polizeipräsenz zur Bevölkerungskontrolle, Legitimierung der Bundeswehr im Innern. Anhand dieser Maßnahmen versuchen die Regierenden angebliche Handlungsfähigkeit gegen die Pandemie zu vermitteln. Es sind aber auch Maßnahmen, die sich anbieten, um soziale Unruhen schnell unter Kontrolle zu bringen. Dieser autoritären Entwicklung stehen wir entscheiden entgegen.

Für eine starke antifaschistische Bewegung, für einen revolutionären Aufbauprozess, für den endgültigen Bruch mit dem kapitalistischen System.