Tag der Befreiung in Gießen

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Kundgebung zum 75. Jahrestag der Befreiung vom deutschen Faschismus

Danke an alle 80 Personen die da waren und mit uns den Tag der Befreiung feierten. Es gab verschiedene Reden und antifaschistische Musik u.a. aus Italien, Spanien, Portugal.

Unser Redebeitrag:

Heute feiern wir den Tag der Befreiung. Heute vor 75 Jahren fand die faschistische Terrorherrschaft ein Ende.

„Für alle Ewigkeit muss im Gedächtnis der Menschheit verankert bleiben; dieses Morgenrot der Menschheit, dieser Jubel, der ganz Europa, ja die ganze Welt erfasste, aber auch, dass es ihn in Deutschland nicht gab.“

Dieses Zitat stammt von dem Genossen Peter Gingold, Kommunist und Widerstandkämpfer gegen die deutschen Faschisten. Es ist auch ein Hinweis darauf, dass sich Deutschland nicht selbst befreit hat. Die Befreierinnen und Befreier waren die Widerstandskämpferinnen und Kämpfern aus ganz Europa und die Antihitler-Koalition. Ihnen allen gilt unser besonderer Dank. Hervorheben möchten wir dabei die Rote Armee, die den Faschisten die entscheidenden Niederlagen auf sowjetischen Boden beibrachten.

Die Losung der Widerstandkämpferinnen und Kämpfer lautete nach der Befreiung: »Nie wieder Krieg! Nie wieder Faschismus!« Und verdammt – diese Losung ist heute wieder aktueller denn je, denn seit Jahren vollzieht sich ein weltweiter Rechtsruck. Auf den Straßen formieren sich faschistische Bewegungen und in den Parlamenten sitzen oder regieren menschenfeindliche Parteien. Das diese Entwicklung brandgefährlich ist, lehrt uns die deutsche Geschichte nur zu gut.

Doch die Gefahr geht nicht nur von den Faschisten und Faschistinnen aus. Wir sehen wie die Herrschenden mehr und mehr ihre hässlichen Gesichter zeigen, während sie rechten Bewegungen und Parteien den Weg ebnen.

Es finden massive Gesetzesverschärfungen nach Innen und nach Außen statt… hin zu Migrationsabwehr, hin zur Notstandsverordnung und hin zur Militarisierung.

Nach Außen zeigt sich das durch Auslandseinsätze der Bundeswehr in zahlreichen Ländern. Denn durch die Kriegsbeteiligung der BRD sollen die strategischen und ökonomischen Interessen des deutschen Kapitals umgesetzt werden.

Im Inland zeigt sich diese autoritäre Zuspitzung beispielsweise durch den Ausbau an Überwachungsmaßnahmen. Unter dem Vorzeichen des angeblichen Anti-Terror-Kampfes werden seit Jahren unsere Grundrechte eingeschränkt, die Privatsphäre von Millionen Menschen systematisch verletzt, während der Polizei- und Geheimdienstapparat immer weiter ausgebaut wird. In den letzten Wochen werden unter dem Deckmantel der Gesundheit unsere Freiheitsrechte beschnitten. Während wir privat massiv eingeschränkt sind geht die Produktion munter weiter und wir füllen zu hunderten die Werkshallen und Büros. Mögen einige Maßnahmen in Zeiten einer Pandemie durchaus Sinn ergeben, sind sie aktuell vor allem eines, eine Vorbereitung auf kommende Proteste und Bewegungen, die sich gegen die Herrschaft der Reichen und Mächtigen auflehnen!

Das ist eine autoritäre Entwicklung nach Innen und nach Außen, die die bürgerlichen Parteien der sogenannten Mitte durchsetzen. Diese Faschisierung des Staates ist Ausdruck davon, dass die Repräsentanten und Repräsentantinnen des Staats wissen, dass ihr Ausbeutersystem immer wieder Wirtschaftskrisen produziert. Aufkommender Widerstand soll deshalb im Keim erstickt und nach rechts kanalisiert werden.

Und Grund für Widerstand gibt’s genug. Die Zustände innerhalb des Kapitalismus spitzen sich immer weiter zu. Kaum ein anderes Land in Europa hat so scharfe Vermögensunterschiede, so starke Einkommensunterschiede zwischen Männern und Frauen, Bildungschancen, die so stark vom Geldbeutel und der Nationalität der Eltern abhängen wie die Bundesrepublik.

Die neue und die alte Rechte liefern dem bürgerlichen Staat mit ihrer faschistischen Propaganda den Vorwand, seine eigene Politik immer weiter nach rechts zu verschieben. Der seit 2015 europaweit und mittlerweile auch weltweit sichtbar werdende Rechtsruck ist Ausdruck davon, dass der Kapitalismus diese Strategie international anwendet.

Wir erinnern an die Worte des Genossen Max Reimann, Mitglied der Kommunistischen Partei Deutschlands, bei der Verabschiedung des Grundgesetzes 1949:

„Sie, meine Damen und Herren haben diesem Grundgesetz, mit dem die Spaltung Deutschlands festgelegt ist, zugestimmt. Wir unterschreiben nicht. Es wird jedoch der Tag kommen, da wir Kommunisten dieses Grundgesetz gegen die verteidigen werden, die es angenommen haben.“

Und dieser Tag ist längst gekommen. Wir kämpfen gegen die strukturelle Staatsfaschisierung. Wir blicken mit Hass auf Faschismus und mit Hass auf kapitalistische Ausbeutung. Wir kämpfen mit voller Entschiedenheit und Leidenschaft FÜR eine KLASSENLOSE Gesellschaft, in der die Menschen ein freies und respektvolles Leben führen.