Rede zum Thema Faschisierung bei Demo gegen Faschismus, Armut, Krieg und Krise

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Danke danke danke! An 500 AntifaschistInnen, die heute mit uns gegen Faschismus, Armut, Krieg und Krise auf der Straße waren 🚩
Hier unser Redebeitrag, die die strukturelle Staatsfaschisiserung zum Thema hat:

Heute wollten Faschistinnen und Faschisten durch Gießen marschieren. Überall wo diese Menschenfeinde auftauchen, werden wir da sein um sie an der Verbreitung ihrer widerlichen Hetze zu hindern.

 

Wir stehen hier und heute auf der Straße: gegen Faschismus, gegen Armut, gegen Krieg und gegen Krise. Diese Entwicklung unserer Gesellschaft können wir nicht hinnehmen! Das muss sich ändern!
Und die Gefahr für diese Gesellschaft geht nicht nur von Rechten und Faschistinnen und Faschisten aus. Wir sehen wie die Herrschenden mehr und mehr ihre hässlichen Gesichter zeigen, während sie rechten Flügeln den Weg ebnen.

Es finden massive Gesetzesveränderungen nach Innen und nach Außen statt… hin zu Migrationsabwehr, hin zur Notstandsverordnung und hin zur Militarisierung. Im Inland zeigt sich das beispielsweise durch den Ausbau an Überwachungsmaßnahmen. Unter dem Vorzeichen des angeblichen Anti-Terror-Kampfes werden seit Jahren unsere Grundrechte eingeschränkt, die Privatsphäre von Millionen Menschen systematisch verletzt, während der Polizei- und Geheimdienstapparat immer weiter ausgebaut wird.
Nach Außen zeigt sich diese autoritäre Zuspitzung durch Auslandseinsätze der Bundeswehr in zahlreichen Ländern. Denn durch die Kriegsbeteiligung der BRD sollen die strategischen und ökonomischen Interessen des deutschen Kapitals umgesetzt werden.

Das ist eine autoritäre Entwicklung nach Innen und nach Außen, die die bürgerlichen Parteien der sogenannten Mitte durchsetzen. Diese Faschisierung des Staates ist Ausdruck davon, dass die Repräsentanten und Repräsentantinnen des Staats wissen, dass ihr Ausbeutersystem immer wieder Wirtschaftskrisen hervorbringt. Aufkommender Widerstand soll deshalb im Keim erstickt werden und nach rechts kanalisiert werden.

Und Grund für Widerstand gibt’s genug. Die Zustände innerhalb des Kapitalismus spitzen sich immer weiter zu. Kaum ein anderes Land in Europa hat so scharfe Vermögensunterschiede, so starke Einkommensunterschiede zwischen Männern und Frauen und Bildungschancen, die so stark vom Geldbeutel und der Nationalität der Eltern abhängen wie die Bundesrepublik.

Die neue und die alte Rechte liefern dem bürgerlichen Staat mit ihrer faschistischen Propaganda den Vorwand, seine eigene Politik immer weiter nach rechts zu verschieben. Der seit 2015 europaweit und mittlerweile auch weltweit sichtbar werdende Rechtsruck ist Ausdruck davon, dass der Kapitalismus diese Strategie international anwendet.

Ich erinnere an die Worte des Genossen Max Reimann, Mitglied der Kommunistischen Partei Deutschlands, bei der Verabschiedung des Grundgesetzes 1949:
„Sie, meine Damen und Herren haben diesem Grundgesetz, mit dem die Spaltung Deutschlands festgelegt ist, zugestimmt. Wir unterschreiben nicht. Es wird jedoch der Tag kommen, da wir Kommunisten dieses Grundgesetz gegen die verteidigen werden, die es angenommen haben.“
Und dieser Tag ist längst gekommen. Wir kämpfen gegen die strukturelle Staatsfaschisierung. Wir blicken mit Hass auf Faschismus und Hass auf kapitalistische Ausbeutung. Wir kämpfen mit vollster Entschiedenheit und Leidenschaft FÜR eine KLASSENLOSE Gesellschaft, in der die Menschen ein freies und respektvolles Leben führen. #GI1502