Demo gegen Faschismus, Armut, Krieg und Krise

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Der Naziaufmarsch, der für den 15.02.2020 für Gießen angekündigt wurde, findet jetzt voraussichtlich nicht statt. Wir werden an dem Tag unsere eigenen Inhalte auf die Straße tragen:

Kampf dem weltweiten Rechtsruck

Bolivien, Brasilien, Deutschland, Dänemark, Frankreich, Finnland, Großbritannien, Italien, Kolumbien, Niederlande, Österreich, Polen, Schweden, Slowakei, Ungarn, USA – wir erleben aktuell einen weltweiten Rechtsruck.
Extrem rechte Bewegungen zeigen Präsenz auf der Straße und räumen bei Wahlen ab. In Deutschland hat mit Björn Höcke ein Vertreter des faschistischen Flügels der AfD über 23% der Stimmen bei der Landtagswahl in Thüringen erreicht.

Der Staatsapparat faschisiert sich…

Gleichzeitig wird eine Faschisierung des Staatsapparats sichtbar. Es finden massive Gesetzesveränderungen hin zu Migrationsabwehr, Notstandsverordnung und Militarisierung nach Innen und nach Außen statt. Im Inland zeigt sich das beispielsweise durch den Ausbau an Überwachungsmaßnahmen und Verschärfung der Polizeigesetze in fast allen Bundesländern. Nach Außen zeigt sich diese autoritäre Zuspitzung durch Auslandseinsätze der Bundeswehr in zahlreichen Ländern. Durch die Kriegsbeteiligung sollen die strategischen und ökonomischen Interessen des deutschen Kapitals umgesetzt werden.

Das ist eine autoritäre Entwicklung nach Innen und nach Außen, die die bürgerlichen Parteien der sogenannten Mitte durchsetzen. Es ist Ausdruck davon, dass die Repräsentanten und Repräsentantinnen des Staats wissen, dass ihr Ausbeutersystem immer wieder Wirtschaftskrisen hervorbringt. Aufkommender Widerstand soll deshalb im Keim erstickt und nach rechts kanalisiert werden.

Und Grund für Widerstand gibt’s genug. Die Zustände innerhalb des Kapitalismus spitzen sich immer weiter zu. Kaum ein anderes Land in Europa hat so scharfe Vermögensunterschiede, so starke Einkommensunterschiede zwischen Männern und Frauen und Bildungschancen, die so stark vom Geldbeutel und der Nationalität der Eltern abhängen wie die Bundesrepublik.
Die neue und die alte Rechte liefern mit ihrer faschistischen Propaganda dem bürgerlichen Staat den Vorwand, seine eigene Politik immer weiter nach rechts zu verschieben. Der seit 2015 europaweit und mittlerweile auch weltweit sichtbar werdende Rechtsruck ist Ausdruck davon, dass der Kapitalismus diese Strategie international anwendet.

…und der bürgerliche Staat geht mit Nazis ins Bett

Die faschistische Gefahr ist gerade heute nicht mehr nur abstrakt. In Deutschland ist rechter Terror Alltag geworden und er trifft mittlerweile auch Repräsentanten des bürgerlichen Staates. Teile des Staatsapparats unterstützen faschistische Terrornetzwerke. Die Verstrickung des Inlandsgeheimdiensts mit dem NSU und die anschließende Vertuschung dessen, lässt sich nicht mehr leugnen. 2017 wurde ein rechtes Netzwerk in der Bundeswehr aufgedeckt, das Waffendepots anlegt, Feindeslisten anfertigt und sich auf die Ermordung politischer Gegnerinnen und Gegner an einem »Tag X« vorbereitet. Auch Angehörige von Polizei und Geheimdienst gehören zu diesem Netzwerk. Im Kampf gegen Faschismus ist der bürgerliche Staat kein Partner, sondern Gegner des antifaschistischen Widerstands.

Antifa in die Offensive! Gegenmacht aufbauen.

Am 15. Februar rufen euch dazu auf, unseren gemeinsamen Protest auf die Straße zu tragen. Stellen wir uns den Faschismus in den Weg! Lassen wir nicht zu, dass Rassismus, Frauenverachtung, Antisemitismus und soziale Demagogie in der Gesellschaft einen Platz finden.

Unser Protest gegen faschistische Organisationen geht Hand in Hand mit einer radikalen Kritik am bürgerlichen Staat. Wir kämpfen gegen das kapitalistische Wirtschaftssystem, das soziale Ungleichheit erzeugt und deshalb ein Nährboden für Faschismus ist. Wir kämpfen für eine Gesellschaft, in der die eine Klasse die andere nicht ausbeutet. Eine Gesellschaft, in der Menschen mehr zählen als Banken und Konzerne. Eine Gesellschaft, die alle Menschen am Reichtum dieser Welt teilhaben lässt. Wir kämpfen für ein gleichberechtigtes und friedliches Miteinander. Kämpft mit uns.

Antifaschistische Basis Gießen