Den antifaschistischen Selbstschutz aufbauen! Solidarität mit den Betroffenen von rechtem Terror

 

In Frankfurt und der näheren Umgebung gab es die letzten Wochen inzwischen neun Brandanschläge auf sieben linke Kultur- und Wohnprojekte. Auch in Kiel wurde an einem linken Treffpunkt Feuer gelegt.

Die Serie von Brandstiftungen ist nicht nur Ausdruck von faschistischer Menschenfeindlichkeit, sondern auch Ausdruck einer immer stärker werdenden (extremen) Rechten, die den Rückenwind eines staatlichen und in Teilen auch gesellschaftlichen Rechtsrucks spürt.

Der deutsche Staat entwickelt sich zunehmend autoritärer. Unter dem Deckmantel der Sicherheit und Terrorbekämpfung werden seit Jahren unsere Grundrechte eingeschränkt und der Polizei- und Überwachungsapparat immer weiter ausgebaut. Die radikale Linke wird mit Repressionen überzogen. Die Strukturen, die noch bestehen, werden vom Staat angegriffen was beispielsweise das drohende Verbot der Roten Hilfe zeigt.
Gleichzeitig wird der tiefe Staat immer sichtbarer: faschistische und terroristische Netzwerke, wie im Falle des NSU, werden von Teilen des Staatsapparats geschützt, unterstützt oder sogar mit aufgebaut. Ob Teile des Inlandsgeheimdienstes, der Polizei oder Elitesoldaten des Militärs (KSK) und der Geheimdienst des Militärs (MAD) – alle stecken im braunen Sumpf.

Die jüngere Geschichte zeigt, dass wir uns nicht auf den Staat verlassen können. Er schützt nicht die Menschen, die Opfer von faschistischem Terror werden, er schützt die faschistischen Strukturen. Wir müssen uns selbst schützen – wir müssen den antifaschistischen Selbstschutz aufbauen!

Unsere Gedanken sind bei den betroffenen Bewohnerinnen und Bewohnern, den Nutzerinnen und Nutzern der linken Kultur- und Wohnprojekten. Wir wünschen euch auf diesem Weg starke Nerven, viel Kraft und alles Gute. Unsere Wut gilt den Faschisten und Faschistinnen, dem Ausbeutersystem und seinem bürgerlichen Staat.
Faschistinnen und Faschisten die Faust! RechtenTerror bekämpfen!