Demonstration: Erdogan NOT welcome!

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Kommenden Freitag findet eine Demo gegen den Besuch des Diktators Erdogan statt. Wir werden am Start sein und auf die Geiselhaft unseres Genossen Max Zirngast aufmerksam machen. Der linke Journalist wurde am 11. September in der Türkei verhaftet und sitzt aktuell in Untersuchungshaft.

Hier der Aufruf des Gießener Bündnis für Frieden in Afrin:

Am 28. September 2018 wird der türkische Präsident Erdogan zu einem zweitägigen Besuch in Berlin erwartet. Eingeladen wurde er vom Bundespräsidenten Steinmeier (SPD). Erdogan wird mit militärischen Ehren empfangen und einen Kranz am Mahnmal der Opfer von Krieg und Gewaltherrschaft niederlegen. Und das, obwohl er eine aggressive, frauenfeindliche, antisemitische, antisäkulare und antidemokratische Politik vorantreibt, die die Türkei und die gesamte Region zunehmend ins Chaos stürzt.

Tausende HDP­ Mitglieder sitzen in der Türkei in Haft, gemeinsam mit hunderten Journalistinnen und Journalisten sowie zehntausenden anderen politischen Aktivistinnen und Aktivisten. Auch die Bevölkerung Nordsyriens und des Nordiraks leidet unter der diktatorischen Politik Erdogans. Der Krieg in Afrin und die Angriffe der türkischen Armee auf den Nordirak sind die jüngsten Beispiele für die Besatzungsoperationen in den Nachbarländern.

Durch die Spannungen mit Deutschland und dem restlichen Europa hat Erdogan vor allem den Nationalismus in der Türkei weiter angefacht. Aber ohne die Waffen und die wirtschaftliche Unterstützung Deutschlands kann er sein autoritäres Regime nicht ausbauen, wie auch die letzte Währungskrise zeigt. Die türkische Wirtschaft, die ein Drittel ihres Außenhandels mit Deutschland betreibt, hält weitere Spannungen nicht aus. Erdogan wird bei seinem Besuch in Berlin weiter um deutsche Unterstützung für seine Kriegspolitik bitten. Waffenverkäufe werden wiedergebilligt, Kredite zugesagt und Investitionen in der Türkei vereinbart.

Deutschland ist unterdessen nicht bereit, den türkischen Markt, dem es seit Jahren Waffen verkauft und in den es investiert, anderen imperialistischen Staaten zu überlassen. Die türkische Finanzkrise und die Spannungen mit den USA kommen der BRD gerade recht, um ihre wirtschaftliche und politische Macht in der Türkei auszuweiten. So sind die Regierung, die Parteien des Kapitals und die Medien alle gemeinsam darum bemüht, die Spannungen mit der Türkei abzubauen. Dabei werden die Angriffe auf die Demokratie, die Menschenrechte und die Pressefreiheit als zweitrangig angesehen. Deshalb ist es umso wichtiger, die heuchlerische Politik der BRD aufzudecken und die Bundesregierung unter Druck zu setzen.

Die Erklärungen und Handlungen der deutschen und türkischen Regierung zeigen, dass die politischen und wirtschaftlichen Interessen ausschlaggebend sind. Die Herrschenden sind genauso bereit gegeneinander vorzugehen, wie sie auch bereit sind, Frieden zu schließen, wenn es das erfordert. Leidtragende sind die Werktätigen beider Länder. Die kapitalistischen Staaten werden immer wieder Interessenskämpfe führen.

Bundesweit zeigen am 28. und 29. September Demokratinnen und Demokraten ihren Protest gegen den Staatsbesuch des Diktators Erdogan. Wir akzeptieren nicht, dass die deutsche Bundesregierung in unserem Namen einen Diktator willkommen heißt und seine Politik damit legimitiert. Demonstrieren wir für alle, die sich in Deutschland und der Türkei für Demokratie, Freiheit und Frieden einsetzen.

Hoch die internationale Solidarität!

28.09.// 17 Uhr// Berliner Platz, Gießen