Rede bei der NTD 2018

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Hallo Partypeople!

Geil euch heute Abend zu sehen und mit euch zu feiern!

Wir die Antifaschistische Revolutionäre Aktion Gießen, freuen uns dieses Jahr das 3. Mal bei der Nachttanzdemo dabei sein zu dürfen! An dieser Stelle ein fettes Dankeschön an alle, die das ermöglicht haben!

Wir sind heute hier um mit euch Spaß zu haben, aber auch um mit euch zu demonstrieren und um auf einige Missstände aufmerksam zu machen. Also kurz die Party-Ohren gespitzt:

Unser Wagen hat dieses Jahr das Motto: Stoppt das Polizeiaufgabengesetz. Kurz P A G

Das PAG ist ein Gesetz, mit dem die Polizei ohne konkreten Grund Handys und Computer ausspionieren darf und Menschen ohne konkreten Anlass festnehmen und theoretisch unendlich lange einsperren darf. Nochmal: OHNE FUCKING GRUND! Ohne, dass eine Straftat begangen wurde! Das, liebe Partymenschen, sind Merkmale autoritärer Polizeistaaten. Und dass, obwohl Deutschland im Jahr 2017 die niedrigste Kriminalitätsrate seit einem viertel Jahrhundert hatte.

Der Staat hat das Konzept der „drohenden Gefahr“ erfunden. Grundlegende rechtsstaatliche Prinzipien wie die Unschuldsvermutung und die Gewaltenteilung werden durch das PAG ausgehebelt. Ganz nach dem Motto Aktenzeichen XY- schon vorher gelöst! Oder im Zweifel GEGEN den Angeklagten. Da stimmt doch was nicht! Das ist doch scheiße!

Der Grund für diesen Angriff auf bürgerliche Grundrechte ist, dass die RepräsentantInnen um die Krisenhaftigkeit ihres Ausbeutersystems wissen. Deshalb wollen sie es vorsorglich gegen jeden möglichen Widerstand mit allen repressiven Mitteln aufrecht erhalten!

Die Verschärfung der Polizeigesetze in fast allen Bundesländern wird viele hart treffen.

Es trifft Leute, die von Rassismus betroffen sind, es trifft Wohnungslose, psychisch Erkrankte, Streikende, Fußballfans und politische Aktivistinnen und Aktivisten. Aber potenziell sind ALLE Menschen von diesen Eingriffen in die Grundrechte betroffen! Es reicht schon zur falschen Zeit am falschen Ort zu sein.

Viele Bürgerinnen und Bürger halten allerdings gar nichts vom neuen Polizeiaufgabengesetz. Deshalb haben in München über 30.000 Menschen dagegen protestiert! 30.000 Menschen!!! Und trotzdem hat Bayern das härteste Polizeigesetz seit 1945 durchgepeitscht.

Heute haben 20000 Menschen in NRW gegen die Verschärfung der dortigen Polizeigesetze demonstriert! Ihnen wollen wir an dieser Stelle solidarische Grüße senden.

Also:

Wir sagen NEIN zum neuen Polizeigesetz – in jedem Bundesland;

Wir sagen NEIN zum massiven Eingriff in die Grundrechte von Millionen von Menschen;

Wir sagen NEIN zu massenhafter Überwachung unter dem Deckmantel von Sicherheit und Ordnung.

Wir sind heute hier:

Für eine befreite Gesellschaft, jenseits patriarchaler und kapitalistischer Unterdrückung!

Jetzt erst recht!

Party hard!

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