inhaltlicher Beitrag: Gegen die AfD – die Partei der Rechten und Reichen

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Gegen die AfD – die Partei der Rechten und Reichen

Der Aufstieg der AfD

Mit der AfD tauchte 2013 eine Partei rechts der CDU/CSU auf. Sie sitzt in verschiedenen Landtagen, im Europaparlament und ist in aktuellen Umfragen vor der Bundestagswahl 2017 drittstärkste Kraft. Ihr Aufstieg ist nicht zu trennen von einer aufkommenden rechten Massenbewegung durch Pegida und dem Erstarken eines militanten Faschismus (Terror gegen Flüchtlingsunterkünfte, faschistische Terrorzellen). Dies ist kein nationales Phänomen, sondern reiht sich in eine internationale Entwicklung ein: Trump in den USA, Le Pen in Frankreich, dem Ausstieg Großbritaniens aus der EU, sowie rechte Regierungen in Polen und Ungarn.

Die AfD kam keineswegs aus dem Nichts, denn ihr Aufstieg wurde sorgfältig vorbereitet. Die Medien griffen das Thema einer Partei rechts der CDU/CSU seit deren Regierungsübernahme regelmäßig auf. Insbesondere SPD-Rechtsaußen Thilo Sarrazin legte die Themen der „Neuen Rechten“ fest.1/2

Mit der AfD bekommt die Neue Rechte medial breite Aufmerksamkeit. Dabei wird die AfD immer häufiger als ernsthafte Diskurspartnerin akzeptiert. Sie ist bereits für Teile der Kapitalistenklasse interessant. Sollten die Folgen der immer noch andauernden Weltwirtschaftskrise in der BRD ankommen und dadurch die Zustimmung für etablierte Parteien schwinden, kann die AfD zur Option für die herrschende Klasse werden.

Die AfD steht für einen modernisierten Faschismus

Aus der Sicht neofaschistischer Kräfte, unter anderem aus dem Dunstkreis der NPD, ist ihre Strategie der Infiltration der bürgerlichen Mitte mit neofaschistischem Gedankengut längst aufgegangen. Sie sind Teil des völkischen Flügels der AfD. Entgegen ihrer Lippenbekenntnisse hat die AfD klare Verbindungen zu organisierten FaschistInnen. Zuletzt wurde bekannt, dass der Terrorverdächtige Anwalt Jan Hendrik H. Kontakte zum (mittlerweile ehemaligen) Vizechef der AfD-Fraktion im Landtag Mecklenburg-Vorpommern Holger Arppe hatte.

Die AfD macht immer wieder deutlich, dass sie eine menschenverachtende Partei ist. Sie ist rassistisch, hetzt gegen Geflüchtete und Muslime, ist schwulen- lesben- und frauenfeindlich. Letzteres zeigt sich unter anderem darin, dass die AfD Gelder für Frauenhäuser und Frauennotrufe streichen will. Die AfD stellt Muslime und Geflüchtete als Sündenböcke für sinkende Löhne und allgemein für soziale Ungleichheit dar. So versucht sie die Leidtragenden des Systems gegeneinander auszuspielen und zu spalten. Doch es ist der krisenschürende Kapitalismus, der uns Arbeits- und Perspektivlosigkeit, steigende Armut, Ausbeutung und Kriege bringt.

Die AfD ist die Partei des Establishments

Die AfD verkauft sich als Anti-Establishment-Partei. Dabei gehören ihre Führungskräfte dazu! Sie sind beispielsweise WirtschaftsmanagerInnen, LobbyistInnen oder mittelständische UnternehmerInnen. Gleichzeitig inszeniert sich die AfD als Partei der kleinen Leute. In Reden greift sie immer wieder die soziale Frage auf, beantwortet sie jedoch lediglich rassistisch.3

Das Wahlprogramm der AfD zeigt deutlich, dass sie die Partei der Reichen ist und aggressiv die Interessen der Kapitalistenklasse vertritt, denn entgegen ihrer Präsentation als „Alternative“ vertritt auch die AfD im Kern eine neoliberale Wirtschafts- und Sozialpolitik.

Sie will die Vermögens- und die Erbschaftssteuer abschaffen und den Sozialstaat noch mehr aushöhlen als er es sowieso schon ist. Die BürgerInnen sollen mehr für ihre Krankenversicherung und ihre Renten zahlen. Von Hartz IV Betroffene will die AfD zur Zwangsarbeit abkommandieren.

Gegen den Rechtsruck der Regierung

Auch ohne die AfD im Bundestag rückt die Regierung immer weiter nach rechts. Unter dem Deckmantel der Sicherheit und Terrorbekämpfung werden seit Jahren unsere Grundrechte eingeschränkt. Der Polizei- und Überwachungsapparat wird auf gesetzlicher Ebene immer weiter ausgebaut, während die Privatsphäre von Millionen ohnehin schon systematisch verletzt wird. Städte werden durch Gefahrengebiete abgeriegelt, die Demonstrationsfreiheit wird eingeschränkt, linker Protest kriminalisiert und verfolgt. Aus solchen Gründen dürfen wir den bürgerlichen Parteien nicht auf den Leim gehen. Die Hoffnung in den Parlamentarismus zu setzen, kann uns nur enttäuschen. Dieser bestimmt lediglich, wer das kapitalistische System verwaltet. Dennoch, gewinnt die AfD noch mehr Zugang zu staatlichen Macht- und Verwaltungsstrukturen, wird sie die schleichende Faschisierung massiv vorantreiben!

Der AfD und dem Rechtsruck auf allen Ebenen entgegenzutreten, heißt auch dem kapitalistischen System und mit ihm auch den Wurzeln des Faschismus den Kampf anzusagen.

1 In seinen Publikationen propagiert er eine angebliche Überfremdung; ist gegen eine Energiewende, befürwortet den Ausstieg aus der Euro-Zone und sagt der „sozialen Marktwirtschaft“ und der Political Correctness den Kampf an.

2 Ein Beispiel für die Übernahme solcher Thesen ist das Verhältnis der AfD zum Klimawandel: Ihr Grundsatzprogramm enthält fast keine Aussage, die mit dem Stand der Forschung zu Klima und Klimawandel vereinbar ist. Stattdessen finden sich in erheblicher Zahl eklatant falsche und irreführende Aussagen.

3 Etwa wenn Björn Höecke darüber schwadroniert, dass es nicht um die Verteilung von oben nach unten ginge, sondern von innen nach außen.