Support your local Yakub’s-Schluss mit dem Flaggenverbot

Prozessverpixelt

Diese Woche war der zweite Verhandlungstag im Fall unseres Freundes und Genossen Yakup Avci. Zur Erinnerung: ihm wurde vorgeworfen im Anschluss einer Demonstration in Straßburg ein Bild, das ihn im Vordergrund und im Hintergrund eine verbotene PKK-Fahne zeigt, auf Facebook hochgeladen zu haben.

Am heutigen Verhandlungstag wurde der Zeuge Jens Hofmann (46 Jahre, Kriminaloberkommissar)  angehört. Er sagte aus, Yakup bereits seit mehreren Jahren durch politisches Engagement (auch durch Kooperationsgespräche für Demos etc.) zu kennen. Es könnte sein, dass der Zeuge der Staatschutzabteilung zuzurechnen ist, die sich gern bei Kooperationsgesprächen in Gießen dazugesellt.

Auf Nachfragen des Verteidigers wusste Jens Hofmann auch nicht, wer dieses Bild geschossen oder wer es bei Facebook hochgeladen hätte. Er konnte lediglich feststellen, dass das Bild hochgeladen wurde und er durch Yakups öffentliches Profil Zugang zu diesem hatte.

Nach Abschluss der Beweisaufnahme etc. verkündete die Richterin, dass Yakup dem Vorwurf schuldig sei und er wurde zu 40 Tagessätzen zu je 40 Euro verklagt. Sowohl der Staatsanwalt als auch die Richterin begründeten wie folgt: das Bild sei nicht von Dritten hochgeladen worden, es wäre anhand der Beweisaufnahmevollkommen klar, dass Yakup das Bild hochgeladen hätte und sich auch darüber bewusst gewesen wäre, dass das Symbol dieser PKK-Fahne verboten sei, weswegen er schuldig zu sprechen ist.

Wir sind überaus traurig und wütend über den Ausgang der Verhandlung, denn dies ist erst der Anfang! Gießen ist politisch tiefste Provinz, aber die Rechtssprechung lebt von Musterprozessen. Es kann davon ausgegangen werden, dass noch weitere solcher Prozesse folgen und sich auf dieses Urteil beziehen (z.B. zur kurdischen Demo in FFM vom 18.03.17) und genauso hart verhandelt werden wie der heutige. Unser Appell an euch: Informiert euch, wendet euch an die Rote Hilfe und AZADI wenn ihr vom Staat verfolgt werdet! Bleibt wachsam, aber lasst euch nicht einschüchtern, ihr seid nicht allein! Unsere Solidarität gegen ihre Repression!