Naziaufmarsch in Wetzlar verhindern!

Wetzlar_schon_wieder_Treffpunkt_folgt

Am Samstag den 22. April 2017 planen Faschistinnen und Faschisten einen Aufmarsch in Wetzlar. Dieser läuft wahrscheinlich nicht zufällig parallel zum AFD-Parteitag in Köln. Bundesweit werden AntifaschistInnen nach Köln reisen, um diesen zu verhindern. Wir rufen diejenigen, die nicht geplant haben nach Köln zu fahren auf, sich den Nazis in Wetzlar in den Weg zu stellen.

Der letzte Naziaufmarsch in Wetzlar fand im Oktober 2016 statt. Ursprünglich wollten die FaschistInnen durch den migrantisch geprägten Stadtteil Niedergirmes marschieren. Ihr Plan ging nicht auf, die Niedergirmeser Bevölkerung stellte sich den FachistInnen zahlreich in den Weg und blockierte so die Route. Die Polizei ermöglichte es den FaschistInnen daraufhin durch die Altstadt zu ziehen. Wir sollten uns auch dieses Mal darauf einstellen, dass die Polizei den Naziaufmarsch mit allen Mitteln durchzusetzen versucht. Sei es mit einer geänderten Route, oder mit brutaler Gewalt. So geschehen gegen AntifaschistInnen, die eine Blockade gegen den Naziaufmarsch in Wetzlar im November 2015 bildeten und anschließend mit Schlägen und Pfefferspray von der Polizei angegriffen wurden.

Instrumentalisierung von Kindesmissbrauch und Vergewaltigung

Im kommenden Naziaufmarsch müssen Kinder als Motto herhalten. Immer wieder nutzen faschistische Organisationen die Thematik „Kindesmissbrauch“ und „Vergewaltigungen“ für ihre menschenverachtende Propaganda und versuchen so anschlussfähig zu sein. Das perfide daran ist, dass es bereits mehrfach Vorfälle von Kindesmissbrauch oder Vergewaltigungen in der faschistischen Szene gab.
Ein aktuelles Beispiel dafür bietet der NSU-Vertraute und „Verfasungsschützer“ Tino Brandt, der minderjährige Jungen missbrauchte und an andere Männer weitervermittelte. Jahrelang hielt der Verfassungsschutz seine schützende Hand über Brandt und bewahrte ihn so vor Strafverfolgung. Neben Brandt gibt es mindestens drei weitere faschistische Kader in Thüringen, die im Verdacht standen, Kinder missbraucht oder getötet zu haben.

Auch bei seinen alten KameradInnen und NSU-TerroristInnen gibt es eine Verbindung zu Kindesmissbrauch. So wurde auf Beate Zschäpes Rechner Kinderpornographie sichergestellt. Uwe Böhnhardts DNA wurde am Fundort der Leiche der vor circa 15 Jahren verschwundenen Peggy gefunden. Im Nachhinein wird dies mit „Verunreinigung“ der Spurensicherungsgeräte erklärt, wofür jedoch die Beweise fehlen. Auch mit der Ermordung des 9 jährigen Bernd wurde Böhnhard 1993 in Verbindung gebracht. Hauptverdächtiger in diesem Fall war sein Kamerad Enrico T., der die Mordwaffe für die NSU besorgte. Auch außerhalb des NSU gibt es immer wieder Fälle, in denen Faschisten und FaschistInnen wegen Kindesmissbrauchs in Verbindung stehen oder deshalb verurteilt wurden.

Neben Kindesmissbrauch stellen Vergewaltigungen ein großes Problem in der extremen Rechten dar. Dies kann durch den Frauenhass erklärt werden, der tief in der Ideologie der Ungleichwertigkeit der extremen Rechten verankert ist. Dieser entlädt sich nicht zuletzt durch (sexualisierte) Gewalt gegen diese. Bei Betroffenen kann es sich beispielsweise um Sexarbeiterinnen oder politische Gegnerinnen handeln, aber auch gleichgesinnte Frauen sind von (sexualisierter) Gewalt durch Männer der extremen Rechten betroffen. In extremer Form sind auch Vergewaltigungen mit anschließender Tötung in brutalstem Ausmaß zu erwähnen, die von extrem rechten Männern gegen Frauen verübt wurden. Darüber hinaus ist auf Frauenhandel in Verbindung mit Zwangsprostitution, die von neofaschistischen Gruppierungen organisiert sind, hinzuweisen. Beispielhaft dafür ist die thüringisch-österreichische Neonazigruppe ‚Objekt 21‘. Bei dieser menschenverachtenden Art der Sicherung des Lebensunterhaltes handelt es sich nicht um einen Einzelfall: Bereits in den 1990er Jahren verdienten Akteure des extrem rechten ‚Thüringer Heimatschutzes ihr Geld durch den Betrieb von Bordellen, indem Frauen aus dem deutsch-tschechischen Frauenhandel als Zwangsprostituierte versklavt wurden. Auch in Potsdam wurde der Straßenstrich von neofaschistischen Gruppierungen kontrolliert. Erniedrigungen, (sexuelle) Gewalt, Vergewaltigungen, bis zu Zwangsprostitution und Mord, werden von der extremen Rechten eingesetzt, um männliche Hegemonie zu sichern und ihrem Frauenhass freien Lauf zu lassen.

Das Problem heißt Kapitalismus

Der Kampf gegen faschistische Einzelpersonen, Gruppen, Organisationen und Parteien ist nicht zu trennen vom Kampf gegen den imperialistischen Kapitalismus:

Standardmäßig hetzen die FaschistInnen in ihrem Aufruf für den Naziaufmarsch in Wetzlar gegen Geflüchtete. Sie dienen der extremen Rechten als Sündenböcke für soziale Ungleichheit. Doch Arbeits- und Perspektivlosigkeit, steigende Armut und Sparmaßnahmen auch im Bildungssystem sind Folgen der kapitalistischen Ausbeutungslogik. Ebenso Fluchtursachen.
Die Wege zur Durchsetzung imperialistischer Ziele reichen von der Kriegsführung um einen Konkurrenten bankrott zu machen und/oder um sich Rohstoffe, Märkte, Macht und damit Profit zu sichern. Sie reichen bis zum Ankauf von Betrieben und Rohstoffquellen und bis zur finanziellen Abhängigkeit, zur wirtschaftlichen Aneignung ganzer Länder. Diese Politik zwingt weltweit Millionen von Menschen zur Flucht.

Eine weltweit eskalierende Kriegsführung, also eine aggressive Außenpolitik geht Hand in Hand mit einer autoritären Politik nach Innen: Der Staat baut seinen Überwachungs- und Polizeiapparat immer weiter aus. Dafür ist sich die Bundesregierung nicht zu schade falsche Behauptungen aufzustellen, wie beispielsweise im Fall der Verschärfung des Strafrechts: Die Gewalt gegenüber PolizeibeamtInnen sei angeblich gestiegen. Fakt ist aber, dass sie abgenommen hat. Trotzdem kommen drakonische Strafen auf diejenigen zu, die sich nicht von der Polizei schikanieren lassen wollen. Diese Gesetzesverschärfung gewichtet die körperliche Unversehrtheit einer bestimmten Gruppe von Menschen stärker als die anderer Personen.

Das Motto des Naziaufmarsches in Wetzlar ist „Die Zukunft unserer Kinder ist in Gefahr!“.Sie instrumentalisieren das veraltete und unterfinanzierte Bildungssystem, schlechte Familienpolitik und Kindesmissbrauch für ihre rassistische Hetze!

Wir sagen, es ist genug Geld für alle da! Es wird aber nicht für alle genutzt!

Das ist eine Frage der Umverteilung. Das ist eine Frage von Klassenkämpfen!

Wir sagen:

Kampf dem Faschismus!

Kampf dem Patriarchat!

Kampf dem bürgerlichen Staat und seiner Repression!

Nieder mit dem deutschen Imperialismus!

Klassenkampf von unten: jetzt!

Am 22. April auf nach Wetzlar-den FaschistInnen keinen Meter!

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